Rechtsprechung
   SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 513/07   

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https://dejure.org/2008,5137
SG Marburg, 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 (https://dejure.org/2008,5137)
SG Marburg, Entscheidung vom 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 (https://dejure.org/2008,5137)
SG Marburg, Entscheidung vom 27. August 2008 - S 12 KA 513/07 (https://dejure.org/2008,5137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Höhe eines Honorars eines Vertragsarztes gegen einen Krankenkassenträger bei Teilnahme ausschließlich an der fachärztlichen Versorgung; Bestimmung der Höhe des Kürzungsbetrags; Einordnung der Bestimmungen eines Bewertungsausschusses als verbindlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags, Zulässigkeit von Honorarkürzungen der KV Hessen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • SG Marburg, 08.10.2008 - S 12 KA 409/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Vertragsparteien eines

    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 352/07 - v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 530/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Bindung der

    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 ).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 539/07

    Honorarverteilungsvertrag - Bindung an Vorgaben des Bewertungsausschusses vom

    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 ).

    30 In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 527/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Abzug extrabudgetärer

    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 352/07 - v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 ; v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung ist die Kammer der Auffassung, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 - v. 08.10.2008 - S 12 KA 409/07 -).

  • SG Marburg, 22.10.2008 - S 12 KA 476/07
    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 352/07 - v. 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 352/07

    Vertragsärztliche Versorgung, Rechtmäßigkeit eines Honorarverteilungsvertrags,

    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 - v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 467/07

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - keine Vergütung von

    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff. 7.5 HVV der Fall ist (vgl. bereits Urteile der Kammer v. 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - v. 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • SG Marburg, 24.09.2008 - S 12 KA 35/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Rechtmäßigkeit der

    Im Hinblick auf die verspätete Erstellung der Honorarbescheide für die ersten Quartale nach Einführung des EBM 2005 ist aber jedenfalls von einem Übergangszeitraum bis zum Quartal IV/06 auszugehen (vgl bereits Urteil der Kammer vom 24.09.2008 - S 12 KA 467/07 - vom 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 -).

    In Fortführung ihrer Rechtsprechung stellt die Kammer nunmehr fest, dass die Vorgaben des Bewertungsausschusses auch insofern verbindlich sind, als daneben nicht Regelungen geschaffen werden können, die faktisch zu einem praxisindividuellen Individualbudget führen, wie dies aus den genannten Gründen bei der Festsetzung von Kürzungsbeträgen nach der Ziff 7.5 HVV der Fall ist (vgl bereits Urteile der Kammer vom 27.08.2008 - S 12 KA 513/07 - vom 16.07.2008 - S 12 KA 377/07 -).

  • LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 30/12

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen -

    Nach der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Marburg (Hinweis auf Urteil vom 27. August 2008, S 12 KA 513/07) sei die Regelung zu Ziff. 7.5 HVV nicht zu beanstanden, soweit sie zu Ausgleichsbeträgen führe.
  • LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 31/12
    Nach der Rechtsprechung der 12. Kammer des SG Marburg (Hinweis auf Urteil vom 27. August 2008, S 12 KA 513/07) sei die Regelung zu Ziff. 7.5 HVV nicht zu beanstanden, soweit sie zu Ausgleichsbeträgen führe.
  • SG Marburg, 17.06.2009 - S 12 KA 278/07

    Honorarverteilungsvertrag - Internistin mit Zusatzbezeichnung Psychotherapie -

  • SG Marburg, 16.09.2009 - S 12 KA 341/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Auffüllbetrag - 95%

  • LSG Hessen, 29.01.2014 - L 4 KA 29/12
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