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   SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15   

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https://dejure.org/2017,28207
SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15 (https://dejure.org/2017,28207)
SG Marburg, Entscheidung vom 31.05.2017 - S 12 KA 704/15 (https://dejure.org/2017,28207)
SG Marburg, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - S 12 KA 704/15 (https://dejure.org/2017,28207)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    KVHG Hessen § 8, Gesetz über Kassenarztrecht (GKAR) Art. 4 § 1 Abs. 2, Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen (GEHV) i.d.F. der Beschlüsse der Vertreterversamml... ung vom 13.12.2014 und 30.05.2015 und 14.03.2015 und 30.05.2015
    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die Erweiterte Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen nach § 11d Abs. 7 der Satzung kann nicht durch die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung eingeschränkt werden. Die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 41 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV) | Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 100/17
    Der Beirat für die Erweiterte Honorarverteilung beruht auf § 11d Satzung und dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die sog. inaktiven Ärzte, die Bezieher der EHV-Leistungen sind, nicht mehr in der Vertreterversammlung aufgrund fehlender Mitgliedschaft unmittelbar repräsentiert sind (vgl. im Einzelnen SG Marburg, Urt. v. 31.05.2017 - S 12 KA 704/15 - nicht rechtskräftig, Urteilsumdruck S. 9 ff.).
  • LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

    Vertragsarztrecht

    Den zwischenzeitlich in Parallelverfahren angeführten und vom Sozialgericht Marburg aufgegriffenen formellen Bedenken an der Wirksamkeit dieser Satzungsänderungen (vgl. SG Marburg, Urteil vom 31. Mai 2017 - S 12 KA 704/15 -, juris) ist aus den zutreffenden Gründen der Urteile des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2018 - B 6 KA 53/17 R - u.a., juris Rn. 26 bis 35, die sich der Senat zu Eigen macht, nicht zu folgen.
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