Rechtsprechung
   SG Nürnberg, 09.05.2007 - S 19 AS 1101/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines rechtsaufsichtlichen Verwaltungsakts des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Untersagung eines Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des sog. Aussteuerungsbetrages; Rechtswegeröffnung für Streitigkeiten über aufsichtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bzw. Drittes Buch (SGB III); Umfang des Selbstverwaltungsrechts der Bundesagentur für Arbeit und deren Normverwerfungskompetenz hinsichtlich förmlicher Gesetze; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Aufsichtsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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