Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen Verpflegung im Krankenhaus

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Der Grundsicherungsträger darf den Regelsatz der Grundsicherung nach SGB XII nicht aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes abweichend festlegen; Abweichende Festlegung des Regelsatzes der Grundsicherung nach SGB XII durch den Grundsicherungsträger aufgrund eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sozialrecht-in-freiburg.de (Kurzinformation)

  § 28 SGB XII aF

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Anrechnung von Krankenhausverpflegung im SGB XII

Besprechungen u.ä.

• sozialberatung-kiel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Anrechnung von Krankenhausverpflegung auch in der Altersgrundsicherung?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

  Auszug aus SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Die Ausführungen im Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R seien dagegen nicht überzeugend.

  Insofern fehlt es an einem klaren gesetzgeberischen Konzept, in welchem Umfang und gegebenenfalls nach welcher Vorschrift des SGB XII von Dritten zur Verfügung gestellte Sachleistungen, insbesondere Essen, als leistungsmindernd erfasst werden sollen (siehe dazu Bundessozialgericht vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R).

  Da die Beteiligten insoweit mit dem Gericht in der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts übereinstimmen (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 10. Mai 2011), sieht das Gericht von einer ausführlicheren rechtlichen Begründung ab und verweist diesbezüglich auf die Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 23. März 2010 (a.a.O.).

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Für den Bereich des SGB II hat der Gesetzgeber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 mittlerweile in § 21 Abs. 6 SGB II eine § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII ähnelnde Härtefallregelung geschaffen, ohne allerdings wie im SGB XII eine Möglichkeit zur Absenkung des Regelbedarfs vorzusehen (…siehe dazu Kalhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 21 Rn. 71).
• SG Detmold, 01.06.2010 - S 2 SO 74/10

  Sozialhilfe

  Auszug aus SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Hier wäre vielmehr im einzelnen zu ermitteln, in welchem Umfang während des Krankenhausaufenthalts ein anderer, individueller Bedarf des Leistungsempfängers vorliegt, insbesondere in welchem Umfang möglichen Einsparungen (z.B. wegen kostenloser Verpflegung) zusätzliche Aufwendungen (höhere Preise für den Erwerb von Gegenständen des täglichen Bedarfs, also etwa Nahrungsmittel, Genussmittel, Kosmetika, Bücher und Zeitungen vor Ort, zusätzliche Kosten für Telefon o.ä.) gegenüberstehen (siehe dazu SG Detmold, Gerichtsbescheid v. 01.06.2010 - S 2 SO 74/10).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …

  Auszug aus SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Hinsichtlich der beanstandeten pauschalen Kürzung des Regelsatzes werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R verwiesen.
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …

  Auszug aus SG Nürnberg, 30.06.2011 - S 20 SO 54/10

  Hinsichtlich der gerügten Ungleichbehandlung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB XII und nach dem SGB II werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R Bezug genommen.

• SG Düsseldorf, 16.01.2014 - S 30 SO 69/12

  Reduzierung des sozialhilferechtlichen Regelsatzes um den Bedarf Ernährung …

  Die Klägerin ist der Ansicht, aufgrund der Rechtsprechung - hier des Sozialgerichts Nürnberg (Urteil vom 30.06.2011, S 20 SO 54/10) sei allein ein Krankenhausaufenthalt nicht geeignet, eine abweichende Festsetzung des pauschalen Regelsatzes nach § 27a Absatz 4 S. 1 SGB XII zu begründen.

  Das Gericht schließt sich den dort vorgenommenen rechtlichen Erwägungen in vollem Umfang an und macht sie sich zu Eigen; diesbezüglich weist das Gericht auch auf die von den Beteiligten zitierte Entscheidung des SG Nürnberg, (Urteil vom 30. Juni 2011 - S 20 SO 54/10) hin.

  Das Sozialgericht Nürnberg hat in rechtlich zutreffender Weise festgestellt, dass der einem Sozialhilfeempfänger zustehende Regelsatz grundsätzlich nicht infolge eines (vorübergehenden) Krankenhausaufenthalts gemäß § 28 Abs. 1 S 2 SGB 12 aF abweichend festzulegen ist (SG Nürnberg, Urteil vom 30. Juni 2011 - S 20 SO 54/10).

• SG Schleswig, 27.09.2013 - S 12 SO 34/12

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - vom Regelsatz …

  Beide Entscheidungen (SG Nürnberg vom 8.12.2009, Az. S 20 SO 54/10, SG Detmold vom 1.6.2010, S 2 SO 74/10) berücksichtigen nicht die Regelungsstruktur des § 27a Abs. 4 SGB XII in den jeweiligen Alternativen.