Rechtsprechung
   SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - Rentenversicherungsträger - Krankenversicherungsträger - Teilhabe am Arbeitsleben

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 33 Abs 1 SGB 5, § 33 Abs 2 SGB 5, § 15 Abs 1 S 2 SGB 6, § 6 Abs 1 SGB 9, § 14 Abs 2 SGB 9
    Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - Rentenversicherungsträger - Krankenversicherungsträger - Teilhabe am Arbeitsleben

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Hörgeräteversorgung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Hilfsmittelversorgung als Leistung des Rentenversicherers zur Teilhabe am Arbeitsleben; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch auf das Verhältnis zwischen gesetzlicher Renten- und Krankenversicherung für Zahnersatzleistungen; § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als eine durch die schnelle und dauerhafte Klärung der Zuständigkeit im Außenverhältnis der Beschleunigung des Rehabilitations-Verfahrens dienende Vorschrift; Grundsätzliche Zurechnung eines Akustikers als Leistungserbringer im Verhältnis zum Versicherten zum Lager der Krankenkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Ausstattung mit Hörhilfen bei Schwerhörigkeit, Wirksamkeit von Festbeträgen, Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Rentenversicherungs- und Krankenversicherungsträger




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Wird zitiert von ...  

  • SG Konstanz, 18.06.2009 - S 8 R 933/08  

    Voraussetzungen für die Kostenübernahme für ein Hörgerät; Abgrenzung zwischen dem

    Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse also dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BVerfG vom 17.12.2002, BVerfGE 106, 275, 309 f; BSG vom 23.01.2003, BSGE 90, 220, 224; a.A. SG Neubrandenburg, Urteil vom 10.06.2008, Az. S 4 RA 114/03, welches eine generelle Unwirksamkeit der Festbeträge annimmt, weil sie nicht geeignet seien, eine ausreichende und zweckmäßige Versorgung der Versicherten mit Hörhilfen zu gewährleisten).
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