Rechtsprechung
| SG Neubrandenburg, 22.01.2004 - S 4 P 20/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- SG Regensburg, 20.03.2003 - S 2 P 107/02
Auszug aus SG Neubrandenburg, 22.01.2004 - S 4 P 20/02
Der Auffassung des SG Regensburg in seiner Entscheidung vom 20.03.2003, S 2 P 107/02, wonach auch die Hilfe zur Pflege in Heimen laufende HLU darstelle, kann daher nicht gefolgt werden. - BSG, 07.12.1989 - 12 RK 19/87
Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Feststellungsklage wegen …
Auszug aus SG Neubrandenburg, 22.01.2004 - S 4 P 20/02
Daneben besteht ein gesondertes Rechtsschutzbedürfnis für die positive Feststellung der Mitgliedschaft bei der Beklagten, denn mit der Feststellung der Mitgliedschaft, wie sie der Kläger begehrt, würde gegenüber einer bloßen Aufhebung der Entscheidung der Beklagten das Rechtsverhältnis der Beteiligten bereits in der Formel des Urteils geklärt, ohne daß es dazu noch eines Rückgriffs auf die Entscheidungsgründe bedürfte, vgl. BSG vom 7. Dezember 1989, 12 RK 19/87.