Rechtsprechung
   SG Neubrandenburg, 27.09.2010 - S 11 AS 960/07   

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https://dejure.org/2010,20571
SG Neubrandenburg, 27.09.2010 - S 11 AS 960/07 (https://dejure.org/2010,20571)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 27.09.2010 - S 11 AS 960/07 (https://dejure.org/2010,20571)
SG Neubrandenburg, Entscheidung vom 27. September 2010 - S 11 AS 960/07 (https://dejure.org/2010,20571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - keine Minderung der Unterkunftskosten bei fehlendem Zufluss

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - keine Minderung der Unterkunftskosten bei fehlendem Zufluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • sozialberatung-kiel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rückforderung von Betriebskostenguthaben - Mieterseitige Verrechnung mit Monatsmiete

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - L 19 AS 857/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II findet daher nach Wortlaut und Materialien gleichermaßen eindeutig (nur) dann Anwendung, wenn Leistungsempfänger Rückzahlungen oder Guthaben erzielt haben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind und dem Leistungsempfänger zugute kommen (dies bejahend bei Rückfluss in die Insolvenzmasse im Falle der Verbraucherinsolvenz LSG NW Urteil vom 22.09.2009 - L 6 AS 11/09 - verneinend bei Verrechnung durch den Vermieter mit einer eigenen Forderung SG Neubrandenburg Urteil vom 27.09.2010 - S 11 AS 960/07 - Beschluss des Senats vom 14.01.2011 - L 19 AS 1608/10 B.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2011 - L 19 AS 1608/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Diese Kosten werden nicht vom kommunalen Träger, sondern aus der vom Bund zu finanzierenden Regelleistung bestritten." § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II findet daher nach Wortlaut und Materialien gleichermaßen eindeutig (nur) dann Anwendung, wenn Leistungsempfänger Rückzahlungen oder Guthaben erzielt haben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind und dem Leistungsempfänger zugute kommen (dies bejahend bei Rückfluss in die Insolvenzmasse im Falle der Verbraucherinsolvenz LSG NW Urteil vom 22.09.2009 - L 6 AS 11/09 - verneinend bei Verrechnung durch den Vermieter mit einer eigenen Forderung SG Neubrandenburg Urteil vom 27.09.2010 - S 11 AS 960/07 -).
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