Rechtsprechung
   SG Neubrandenburg, 27.11.2015 - S 12 AS 1004/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 103 SGG, § 183 SGG, § 193 SGG, § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, SGB 2, § 3 RVG, § 4a Abs 1 S 1 RVG, § 3 Abs 1 BRAO, § 43 BRAO, § 49b BRAO, § 612 BGB, § 134 BGB, § 138 BGB, § 817 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeit der Vereinbarung von Rechtsanwaltsgebühren und der Rechtsanwaltsverträge - Vielzahl von Widersprüchen und Klagen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Untersuchungsmaxime

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Nordhausen, 16.01.2017 - S 31 AS 2363/14  
    In Anlehnung an das Urteil des SG Neubrandenburg vom 27. November 2015 (S 12 AS 1004/13 -, Rn. 57, juris) kann diese - ausschließlich zu Lasten des Beklagten - erfolgten Abrede nicht zu einer wirksamen Gebührenforderung gegenüber dem Dritten führen.
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