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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• SG Neuruppin, 13.01.2023 - S 26 AS 1923/16

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Nach Anhörung der Beteiligten hat das Gericht die zugleich erhobenen weiteren Klagen gegen weitere Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen des Beklagten betreffend andere Leistungszeiträume abgetrennt und jeweils unter einem neuen Aktenzeichen fortgeführt ( Beschluss vom 14. Januar 2022 - S 26 AS 1923/16 ).

  Über die Klagen betreffend den (im ursprünglichen Rechtsstreit verbliebenen) Leistungszeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 30. September 2009 hat die Kammer mit Urteil vom 13. Januar 2023 - S 26 AS 1923/16 - zu Ungunsten der Kläger entschieden, über die von diesem Ursprungsverfahren abgetrennten weiteren Klagen hat die Kammer für einzelne Zeiträume zu Ungunsten der Kläger ebenfalls bereits entschieden ( Gerichtsbescheide vom 31. Januar 2023 - S 26 AS 33/22 und S 26 AS 35/22, Gerichtsbescheid vom 02. Februar 2023 - S 26 AS 32/22 sowie Gerichtsbescheid vom 03. Februar 2023 - S 26 AS 34/22 ).

  Das Gericht hat die Kläger im Rahmen des in den Verfahren zu den sozialgerichtlichen Aktenzeichen S 26 AS 1923/16 und S 26 AS 2118/16 durchgeführten Termins zur mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2023 persönlich angehört.

  Die Kammer war indes nicht verpflichtet, dieser Frage weiter nachzugehen, weil die von dem Gericht gesetzte Frist abgelaufen ist und die Kläger mit weiterem Vortrag ausgeschlossen sind ( § 106a Abs. 3 S 1 SGG ), zumal eine stichprobenartige Prüfung ergab, dass beispielsweise im Bewilligungszeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 31. Oktober 2009 - dieser war Gegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen S 26 AS 1923/16, in dem die Kammer mit Urteil vom 13. Januar 2023 bereits entschieden hat - ein Zufluss in Höhe eines Betrages von 500, 00 Euro in den Kontoauszügen vermerkt gewesen ist, der sich aber in den Zahlenkolonnen, die nach dem klägerischen Vorbringen sämtliche Betriebseinnahmen (und Betriebsausgaben) widerspiegeln sollen, gerade nicht wiederfindet.

  Für das Gericht steht - auch und gerade im Hinblick auf die ausführliche persönliche Anhörung der Kläger im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung in den sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten zu den Aktenzeichen S 26 AS 1923/16 und S 26 AS 2118/16 vom 13. Januar 2023 - nicht nur mit Gewissheit fest ( vgl § 128 Abs. 1 S 1 SGG und § 128 Abs. 1 S 2 SGG ), dass die teilweise aufgehobenen bewilligenden Verfügungen auf Angaben beruhten, die die Kläger mindestens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht haben ( § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 2 SGB X ), sondern auch, dass sie die Rechtswidrigkeit der teilweise aufgehobenen bewilligenden Verfügungen des Beklagten iSd § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 3 SGB X mindestens grob fahrlässig nicht erkannt haben.

• BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R

  Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Die Bösgläubigkeit darf sich also nicht in der Kenntnis bzw grob fahrlässigen Unkenntnis des Zusammenhangs von Einkommenserzielung und Leistungsanspruch erschöpfen, sondern muss sich auf die konkrete Möglichkeit beziehen, dass der Bewilligungsbescheid noch zu Ungunsten des Betroffenen verändert werden wird ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 10/20 R, RdNr 31 ).

  Ausreichende Klarheit besteht auch dann, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 10/20 R, RdNr 27 mwN ).

• SG Neuruppin, 13.01.2023 - S 26 AS 2118/16

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Das Gericht hat die Kläger im Rahmen des in den Verfahren zu den sozialgerichtlichen Aktenzeichen S 26 AS 1923/16 und S 26 AS 2118/16 durchgeführten Termins zur mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2023 persönlich angehört.

  Für das Gericht steht - auch und gerade im Hinblick auf die ausführliche persönliche Anhörung der Kläger im Rahmen des Termins zur mündlichen Verhandlung in den sozialgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten zu den Aktenzeichen S 26 AS 1923/16 und S 26 AS 2118/16 vom 13. Januar 2023 - nicht nur mit Gewissheit fest ( vgl § 128 Abs. 1 S 1 SGG und § 128 Abs. 1 S 2 SGG ), dass die teilweise aufgehobenen bewilligenden Verfügungen auf Angaben beruhten, die die Kläger mindestens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht haben ( § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 2 SGB X ), sondern auch, dass sie die Rechtswidrigkeit der teilweise aufgehobenen bewilligenden Verfügungen des Beklagten iSd § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 3 SGB X mindestens grob fahrlässig nicht erkannt haben.

 
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92

  Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat, nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, erkannten Unklarheiten oder sich aufdrängenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht nachgegangen ist oder wenn sich für ihn Zweifel nur deswegen nicht ergeben haben, weil er grob pflichtwidrig eine kritische Prüfung des Bescheides unterlassen hat ( vgl zu alledem auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10/12, RdNr 24; Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47/92, RdNr 13 sowie Urteil vom 17. Juni 964 - II C 147.61, RdNr 15 ).
• BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12

  Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger …

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat, nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, erkannten Unklarheiten oder sich aufdrängenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht nachgegangen ist oder wenn sich für ihn Zweifel nur deswegen nicht ergeben haben, weil er grob pflichtwidrig eine kritische Prüfung des Bescheides unterlassen hat ( vgl zu alledem auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10/12, RdNr 24; Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47/92, RdNr 13 sowie Urteil vom 17. Juni 964 - II C 147.61, RdNr 15 ).
• BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61

  Dienstunfall

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat, nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss, erkannten Unklarheiten oder sich aufdrängenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht nachgegangen ist oder wenn sich für ihn Zweifel nur deswegen nicht ergeben haben, weil er grob pflichtwidrig eine kritische Prüfung des Bescheides unterlassen hat ( vgl zu alledem auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10/12, RdNr 24; Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 47/92, RdNr 13 sowie Urteil vom 17. Juni 964 - II C 147.61, RdNr 15 ).
• SG Neuruppin, 31.01.2023 - S 26 AS 33/22

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Über die Klagen betreffend den (im ursprünglichen Rechtsstreit verbliebenen) Leistungszeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 30. September 2009 hat die Kammer mit Urteil vom 13. Januar 2023 - S 26 AS 1923/16 - zu Ungunsten der Kläger entschieden, über die von diesem Ursprungsverfahren abgetrennten weiteren Klagen hat die Kammer für einzelne Zeiträume zu Ungunsten der Kläger ebenfalls bereits entschieden ( Gerichtsbescheide vom 31. Januar 2023 - S 26 AS 33/22 und S 26 AS 35/22, Gerichtsbescheid vom 02. Februar 2023 - S 26 AS 32/22 sowie Gerichtsbescheid vom 03. Februar 2023 - S 26 AS 34/22 ).
• BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  aa) Ermächtigungsgrundlagen für die Aufhebungsverfügungen des Beklagten sind - wie der Beklagte auch zutreffend erkannt hat - die Regelungen des § 40 Abs. 1 S 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ( SGB II ), § 40 Abs. 1 S 2 SGB II und § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II iVm § 45 Abs. 2 S 3 Nr. 1 bis Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ( SGB X ) iVm § 330 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - ( SGB III ), jeweils in der Fassung, die die genannten Vorschriften vor dem Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums hatten, weil in Rechtsstreitigkeiten über bereits abgeschlossene Bewilligungszeiträume das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist, was im Übrigen auch für die weiteren zitierten Vorschriften gilt ( sog Geltungszeitraumprinzip, vgl dazu nur Bundessozialgericht, Urteil vom 19. März 2020 - B 4 AS 1/20 R, RdNr 13 mwN ).
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R

  Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungssphäre wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird ( vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 15. Juni 2016 - B 4 AS 41/15 R, RdNr 30 mwN ).
• SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 34/22

  Auszug aus SG Neuruppin, 03.02.2023 - S 26 AS 37/22

  Über die Klagen betreffend den (im ursprünglichen Rechtsstreit verbliebenen) Leistungszeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 30. September 2009 hat die Kammer mit Urteil vom 13. Januar 2023 - S 26 AS 1923/16 - zu Ungunsten der Kläger entschieden, über die von diesem Ursprungsverfahren abgetrennten weiteren Klagen hat die Kammer für einzelne Zeiträume zu Ungunsten der Kläger ebenfalls bereits entschieden ( Gerichtsbescheide vom 31. Januar 2023 - S 26 AS 33/22 und S 26 AS 35/22, Gerichtsbescheid vom 02. Februar 2023 - S 26 AS 32/22 sowie Gerichtsbescheid vom 03. Februar 2023 - S 26 AS 34/22 ).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 308/13 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen
• SG Neuruppin, 31.01.2023 - S 26 AS 35/22
• SG Neuruppin, 02.02.2023 - S 26 AS 32/22

• SG Neuruppin, 06.02.2023 - S 26 AS 36/22
  Über die Klagen betreffend den (im ursprünglichen Rechtsstreit verbliebenen) Leistungszeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 30. September 2009 hat die Kammer mit Urteil vom 13. Januar 2023 - S 26 AS 1923/16 - zu Ungunsten der Kläger entschieden, über die von diesem Ursprungsverfahren abgetrennten weiteren Klagen hat die Kammer für einzelne Zeiträume zu Ungunsten der Kläger ebenfalls bereits entschieden ( Gerichtsbescheide vom 31. Januar 2023 - S 26 AS 33/22 und S 26 AS 35/22, Gerichtsbescheid vom 02. Februar 2023 - S 26 AS 32/22 sowie Gerichtsbescheide vom 03. Februar 2023 - S 26 AS 34/22 und S 26 AS 37/22 ).
• SG Neuruppin, 28.02.2023 - S 26 AS 38/22
  Über die Klagen betreffend den (im ursprünglichen Rechtsstreit verbliebenen) Leistungszeitraum vom 01. Mai 2009 bis zum 30. September 2009 hat die Kammer mit Urteil vom 13. Januar 2023 - S 26 AS 1923/16 - zu Ungunsten der Kläger entschieden, über die von diesem Ursprungsverfahren abgetrennten weiteren Klagen hat die Kammer zu Ungunsten der Kläger ebenfalls bereits entschieden ( Gerichtsbescheide vom 31. Januar 2023 - S 26 AS 33/22 und S 26 AS 35/22, Gerichtsbescheid vom 02. Februar 2023 - S 26 AS 32/22, Gerichtsbescheide vom 03. Februar 2023 - S 26 AS 34/22 und S 26 AS 37/22 sowie Gerichtsbescheid vom 06. Februar 2023 - S 26 AS 36/22 ).