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   SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11   

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SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11 (https://dejure.org/2014,20006)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 03.07.2014 - S 20 KR 329/11 (https://dejure.org/2014,20006)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - S 20 KR 329/11 (https://dejure.org/2014,20006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 11 Verf BB, § 106 Abs 3 Nr 2 SGG
    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung - objektive Beweislast - Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht - Versicherter - Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Recht auf ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übernahme der Kosten für die operative Behandlung einer Rektusdiastase im Rahmen eines stationären Aufenthalts eines Krankenversicherten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 872
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 283/12

    Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit

    Behandlungsunterlagen, die ohne das Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserklärung oder auf nicht hinreichender gesetzlicher Grundlage dem Gericht zu Lebzeiten des Versicherten übersandt worden sind, dürfen im sozialgerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden und sind daher ohne Einsichtnahme durch das Gericht zurückzusenden (vgl. Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 3. Juli 2014 - S 20 KR 329/11 -).

    Zwar hat das Sozialgericht Neuruppin mit Urteil vom 3. Juli 2014 - S 20 KR 329/11 - aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes ein Verwertungsverbot für Behandlungsunterlagen angenommen, die ohne Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherten oder ohne hinreichende gesetzliche Grundlage dem Gericht zu Lebzeiten des Versicherten übersandt worden sind.

  • SG Neuruppin, 24.11.2015 - S 20 KR 161/10

    Ausschluss von Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei

    Überdies wären die für die Erforderlichkeit der stationären Behandlung beweisbelasteten Krankenhausträger (vgl. Landessozialgericht Brandenburg, a. a. O. sowie Sozialgericht Neuruppin, Urteil vom 3. Juli 2014 - S 20 KR 329/11 - [juris: Rn. 30 ff.]) nach längerem Zeitablauf ggf. nicht mehr in der Lage, auf Einwände der Krankenkasse angemessen, vollständig und somit insgesamt ohne Nachteil zu reagieren (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 13. Dezember 2001 - B 3 KR 11/01 R - [juris: Rn. 21], s. o.).
  • SG München, 27.04.2015 - S 38 KA 5034/12

    Abrechnung kassenzahnärztlicher Leistungen

    Weitere Ermittlungen scheiden wegen der großen Anzahl von Behandlungsfällen - die Rede ist von mehr als 1.500 Einzelabrechnungsvorgängen -, der außerordentlichen Komplexität des Verfahrens bei gleichwohl verbleibender Ungewissheit aus (vgl. SG Marburg, Urteil vom 15.06.2011, S 10 KA 295/10; SG Neuruppin, Urteil vom 03.07.2014, S 20 KR 329/11).
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