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   SG Neuruppin, 10.08.2018 - S 26 AS 1211/16   

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https://dejure.org/2018,24053
SG Neuruppin, 10.08.2018 - S 26 AS 1211/16 (https://dejure.org/2018,24053)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 10.08.2018 - S 26 AS 1211/16 (https://dejure.org/2018,24053)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 10. August 2018 - S 26 AS 1211/16 (https://dejure.org/2018,24053)
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  • SG Neuruppin, 15.04.2020 - S 26 AS 279/17
    Im Übrigen sei die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren zur Herstellung von Waffengleichheit notwendig gewesen, was "allgemein in der SGB II-Rechtsprechung anerkannt" sei (Verweis auf Urteil der Kammer vom 10. August 2018 - S 26 AS 1211/16), zumal es dem Kläger aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten nicht zumutbar gewesen sei, das Verfahren allein zu betreiben.

    Nach Auffassung der Kammer macht der Beklagte die vom Bundessozialgericht beispielhaft erwähnte Situation durch den von ihm gerichtsbekanntlich jeder Mahnung beigefügten Hinweis zum Regelfall und überträgt damit die eigene Prüfverantwortung dafür, ob das Bestehen einer aufschiebenden Wirkung zu beachten ist, auf die Betroffenen und lässt sich dies auch noch durch die Erhebung von Mahngebühren bezahlen ( vgl hierzu auch bereits das Urteil der Kammer vom 10. August 2018 - S 26 AS 1211/16, RdNr 27, mit dem sich der Beklagte nicht auseinandergesetzt hat ).

    Wenn der Beklagte den Eintritt der aufschiebenden Wirkung - trotz vermeintlich sorgfältiger Prüfung - übersieht und in verschleierter Weise einen Mahngebührenverwaltungsakt bekannt gibt, ohne sich angesichts der ihm bekannten Bevollmächtigung bezüglich der Hauptforderung auch mit der "Mahnung" an den Bevollmächtigten zu wenden ( vgl dazu auch § 13 Abs. 3 S 1 SGB X ), hat er auch durch die Erklärung, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig, für deren Inanspruchnahme aufzukommen ( vgl hierzu auch das Urteil der Kammer vom 10. August 2018 - S 26 AS 1211/16, RdNr 29, mit dem sich der Beklagte nicht auseinandergesetzt hat) .

    Denn diese Entscheidungen verhalten sich naturgemäß nicht zu sämtlichen hier zu berücksichtigenden Besonderheiten, die für die Kammer vorliegend entscheidungserheblich sind, zumal sich der Beklagte auch nicht mit den Argumenten der Kammer, die diese bereits in ihrem Urteil vom 10. August 2018 - S 26 AS 1211/16 ( dort ab RdNr 25 ff ) im Einzelnen dargelegt hat, auseinandergesetzt hat.

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