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| SG Neuruppin, 13.08.2021 - S 20 KR 311/19 |
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- SG Fulda, 28.02.2013 - S 4 KR 997/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Entgeltvereinbarungen für neue Untersuchungs- …
Auszug aus SG Neuruppin, 13.08.2021 - S 20 KR 311/19
Die Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung der entsprechenden Entgelte folge auch aus der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2013 - S 4 KR 997/11).Der Einwand der Klägerin, die Vertragsparteien hätten abweichend hiervon vereinbart, die Entgelte könnten mit Rückwirkung bereits ab dem 01. Januar 2016 geltend gemacht werden, geht schon deshalb fehl, weil die Regelung des § 15 Abs. 2 S 2 KHEntgG dies in ihrem letzten Teilsatz ausdrücklich nur für einen zukünftigen und gerade nicht für einen vergangenen Zeitpunkt erlaubt, weshalb die Klägerin auch aus der Entscheidung des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2013 - S 4 KR 997/11 - nichts für sich herleiten kann.
Weil die streitigen Entgelte erstmalig vereinbart worden sind, kann sich die Klägerin für ihre Vergütungsansprüche schließlich auch nicht auf die Regelung des § 15 Abs. 2 S 3 KHEntgG stützen, weshalb die Klägerin auch insoweit aus der von ihr zitierten Entscheidung des Sozialgerichts Fulda vom 28. Februar 2013 - S 4 KR 997/11 - nichts für sich herleiten kann.