Rechtsprechung
   SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,20457
SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 (https://dejure.org/2010,20457)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 (https://dejure.org/2010,20457)
SG Neuruppin, Entscheidung vom 30. November 2010 - S 26 AS 1166/10 (https://dejure.org/2010,20457)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 26 Abs 4 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 SGB 2 vom 27.05.2010, § 175 Abs 4 S 5 SGB 5, § 242 Abs 1 S 3 SGB 5, Art 1 Abs 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung bei besonderer Härte - Zumutbarkeit des Wechsels der Krankenkasse - kein unabweisbarer laufender besonderer Bedarf nach der Härtefallregelung des ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Empfängers von Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Übernahme eines von einer Krankenversicherung erhobenen Zusatzbeitrages i.H.v. 8,00 EUR monatlich; Wechsel einer Krankenkasse als besondere Härte aufgrund eines Verlusts von in einem Bonusprogramm ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB II § 26 Abs. 4
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen, Übernahme des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Vorliegen einer besonderen Härte

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Hamburg, 15.11.2011 - S 3 AS 3167/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands -

    Der geltend gemachte Anspruch auf die Übernahme eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ist kein eigenständiger, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden könnte (aA SG Freiburg, Urt. v. 31. Aug. 2010, S 14 AS 3578/10; SG Neuruppin, Gerichtsbesch. v. 30. Nov. 2010, S 26 AS 1166/10).

    Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags ist kein eigenständiger, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entschieden werden könnte (aA SG Freiburg, Urt. v. 31. Aug. 2010, S 14 AS 3578/10; SG Neuruppin, Gerichtsbescheid v. 30. Nov. 2010, S 26 AS 1166/10, beide Entscheidungen nur unter juris.de).

    Da schon die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen, lässt das Gericht dahin stehen, ob die Härtefallregelung überhaupt neben § 26 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung Anwendung findet (verneinend SG Neuruppin, Gerichtsbescheid v. 30. Nov. 2010, S 26 AS 1166/10, nur unter juris.de).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2146/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine Härte kann nämlich nur eine besondere sein, wenn sie eben nicht die allgemeine Härte des Zusatzbeitrags bedeutet (vgl. SG Neuruppin Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 - SG Lübeck Gerichtsbescheid vom 21.10.2010 - S 21 AS 754/10; SG Freiburg Urteil vom 31.08.2010 - S 14 AS 3578/10 ).

    Dabei kann dahinstehen, ob neben der Vorschrift des § 26 Abs. 4 SGB II die Härtefallregelung Anwendung findet (verneinend SG Neuruppin Gerichtsbescheid vom 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 2203/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Erhebung eines Zusatzbeitrages wie auch der Wechsel der Krankenkasse im Falle der Erhebung eines Zusatzbeitrages stellt nur eine allgemeine Härte dar (SG Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 30.11.2010, S 26 AS 1166/10 Rn. 21. ff juris).
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