Rechtsprechung
| SG Nordhausen, 20.04.2018 - S 13 SF 447/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Nordhausen, 20.04.2018 - S 13 SF 447/17
- LSG Thüringen, 12.08.2019 - L 1 SF 598/18
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Thüringen, 12.08.2019 - L 1 SF 598/18
Entscheidung des Gerichts bei doppelter Rechtshängigkeit einer gegen einen …
Das Sozialgericht hat den am 4. Juli 2017 eingegangenen Schriftsatz vom 29. Juni 2017 unter dem Aktenzeichen S 13 SF 447/17 als neues Erinnerungsverfahren erfasst.Die Erfassung des Schriftsatzes vom 29. Juni 2017 als weitere Erinnerung S 13 SF 447/17 E führt nicht zur Erledigung des ursprünglichen Erinnerungsverfahrens.
Da im Verfahren S 17 SF 300/16 E - wie oben ausgeführt - die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 18. April 2016 seit 4. April 2017 (Eingang des Erinnerungsschreibens vom 30. März 2017) noch anhängig ist, konnte dieser Beschluss nicht zulässigerweise Gegenstand des zugrundeliegenden Erinnerungsverfahrens S 13 SF 447/17 E werden.
- LSG Thüringen, 26.08.2019 - L 1 SF 279/18
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
Da im Verfahren S 17 SF 299/16 E - wie oben ausgeführt - die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 18. April 2016 seit 4. April 2017 (Eingang des Erinnerungsschreibens vom 30. März 2017) noch anhängig ist, konnte dieser Beschluss nicht zulässigerweise Gegenstand des zugrundeliegenden Erinnerungsverfahrens S 13 SF 447/17 E werden.