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   SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05   

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https://dejure.org/2005,34399
SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05 (https://dejure.org/2005,34399)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 08.07.2005 - S 47 AS 249/05 (https://dejure.org/2005,34399)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 08. Juli 2005 - S 47 AS 249/05 (https://dejure.org/2005,34399)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 15 SGB I; § 65 Abs. 4 SGB II; § 428 SGB III; § 34 Abs. 1 SGB X; § 53 SGB X; § 55 SGB X; § 56 SGB X
    Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Wegfalls der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe; Eine formularmäßige Erklärung als eine Auskunft und Absichtserklärung im Sinne von § ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weitere Gewährung von Leistungen in Höhe der zuvor gewährten Arbeitslosenhilfe; Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Wegfalls der Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe; Eine formularmäßige Erklärung als eine Auskunft und Absichtserklärung im Sinne von § ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 18.03.2005 - 1 BvR 143/05

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des SGB II, insb §

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S. 1642; a. A.: O'Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R

    Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung -

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Arbeitslosenhilfe dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegt, hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung verneint (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 212; Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11 AL 23/99 R - SozR 3 - 4100 § 136 Nr. 10).
  • LSG Sachsen, 10.02.2005 - L 3 AL 265/04

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ab dem 01.01.2005 nach Inkrafttreten des Vierten

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Maßgebend ist dabei nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern der nach außen hin erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. LSG Sachsen, Urteil vom 10. Februar 2005-L 3 AL 265/04 - V. n. b.).
  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

    Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Dem hat sich das Bundesverfassungsgericht angeschlossen (Beschluss vom 14. März 2001 - 1 BvR 2402/97 - DVBl 2001, 896 = NZA 2001, 687).
  • SG Freiburg, 18.05.2005 - S 9 AS 1581/05

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Sie würden nun - würde man dem Gedankengang des Klägers folgen - gleichsam für ihre Arbeitsbereitschaft in der Vergangenheit "benachteiligt", indem sie nunmehr die niedrigeren Leistungen nach dem SGB II beziehen würden, während der Kläger neben dem Umstand, dass er nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, eine wirtschaftliche Besserstellung erhalten würde (vgl. dazu SG Freiburg Beschluss vom 18. Mai 2005 - S 9 AS 1581/05 ER - V. n. b.; BVerfG, Beschl. v. 18. März 2005 - 1 BvR 143/05 - NJW 2005, S. 1642; a. A.: O'Sullivan, SGb 2005, S. 369, 376).
  • BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 23/99 R

    Anschlußarbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Anpassung -

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Die im Schrifttum umstrittene Frage, ob die Arbeitslosenhilfe dem Schutz der Eigentumsgarantie unterliegt, hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung verneint (vgl. Urteil vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 2/98 R - BSGE 82, 198, 212; Urteil vom 21. Oktober 1999 - B 11 AL 23/99 R - SozR 3 - 4100 § 136 Nr. 10).
  • BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73

    Bundesrat

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Dem Gesetzgeber ist es nicht ohne weiteres möglich, sich stets wie ein "ehrbarer Kaufmann" zu verhalten (vgl. Sondervoten BVerfGE 37/363, 418; 58/81,133; 71/1, 23).
  • BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

    Ausbildungsausfallzeiten

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Dem Gesetzgeber ist es nicht ohne weiteres möglich, sich stets wie ein "ehrbarer Kaufmann" zu verhalten (vgl. Sondervoten BVerfGE 37/363, 418; 58/81,133; 71/1, 23).
  • BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

    Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20.

    Auszug aus SG Oldenburg, 08.07.2005 - S 47 AS 249/05
    Dem Gesetzgeber ist es nicht ohne weiteres möglich, sich stets wie ein "ehrbarer Kaufmann" zu verhalten (vgl. Sondervoten BVerfGE 37/363, 418; 58/81,133; 71/1, 23).
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