Rechtsprechung
   SG Oldenburg, 11.11.2016 - S 46 AS 522/16   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht

    Das SG Oldenburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von den Klägern zum Az. S 46 AS 522/16 erhobene und allein mit der von ihnen angenommenen Verfassungswidrigkeit der geltenden gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Regelbedarfe nach dem SGB II begründeten Anfechtungs- und Leistungsklage zu Recht abgelehnt.
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