Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 21.01.2016 - S 26 AY 28/15 ER |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 3 Abs. 1 S. 8 AsylbLG; § 9 AsylbLG
Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Asylbewerbers auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 71/13
Auszug aus SG Oldenburg, 21.01.2016 - S 26 AY 28/15
Bezüglich der Höhe der Leistungskürzung verwies er auf die aktuelle Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 30.04.2014 zu dem Aktenzeichen L 8 AY 71/13 B ER.Dies hat zur Folge, dass der zuständige Leistungsträger bei erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der abgesenkten Leistungsgewährung - jedenfalls in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - zu verpflichten ist, existenzsichernde Leistungen nach § 3 AsylbLG in ungekürzter Höhe zu erbringen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2014 - L 8 AY 71/13 B ER -).