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   SG Osnabrück, 18.09.2012 - S 16 AS 191/11   

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https://dejure.org/2012,48780
SG Osnabrück, 18.09.2012 - S 16 AS 191/11 (https://dejure.org/2012,48780)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 18.09.2012 - S 16 AS 191/11 (https://dejure.org/2012,48780)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 18. September 2012 - S 16 AS 191/11 (https://dejure.org/2012,48780)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Bedürftigentestament - Testamentsvollstreckung - nicht befreiter Vorerbe - Testamentsauslegung - Anrechnung realisierbarer Ansprüche - Obliegenheit zur Durchsetzung der Ansprüche auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Düsseldorf, 27.05.2020 - S 15 AS 602/19
    Diese Frage konnte die Kammer hier letztlich dahinstehen lassen, da die Kammer auch bei Wirksamkeit des Testaments und der darin enthaltenden Beschränkungen von verwertbarem, d.h. zu realisierendem Einkommen ausgeht (vgl. SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012 - S 16 AS 191/11, Rn. 32, juris).

    Anders als in vergleichbaren Fällen (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009 - S 29 AS 309/09 ER, juris; SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012, a.a.O.,; LSG Hamburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 4 AS 167/10, juris) und in der Gestaltungsliteratur anzutreffenden Beispielen (vgl. Manthey/Trilsch, ZEV 2015, 618 ff.; Litzenburger, ZEV 2009, 278, 280 f.) enthält das Testament keine Beschränkung auf einzelne Leistungen, die als zusätzliche Leistungen neben den Sozialleistungen erbracht werden sollen.

    Auch der Verbrauch eines Teils des Erbes während der Berufsausbildung reicht nicht als Argument dafür, dass die Erblasserin eine Unterstützung ihrer Enkelin nur zusätzlich zur Versorgung mit steuerfinanzierten Sozialleistungen gewollt hat (vgl. SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012, a.a.O., Rn. 43; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2007 - L 7 AS 3528/07 ER-B, Rn. 13, juris).

    Denn die Verfügungsbeschränkung des Erben nach § 2211 Abs. 1 BGB führt dazu, dass mit dem Erbfall bzw. mit der Auseinandersetzungsgutschrift entweder noch kein Zufluss des vollständigen Erbes bewirkt wird oder aber die Verfügungsmöglichkeit über die gesamte "einmalige Einnahme" nicht entsteht (vgl. SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012, a.a.O., Rn. 52).

    Eine solche fiktive Anrechnung ist ausnahmsweise möglich, wenn der Anspruch dem Grunde nach feststeht, fällig ist und in angemessener Zeit realisiert werden kann (vgl. SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012, a.a.O., Rn. 55).

    Eine über diese Beträge hinausgehende Realisierung wäre der Klägerin - soweit ihr Bedarf nicht gedeckt war - möglich und zumutbar gewesen (vgl. auch SG Dortmund, Beschluss vom 25.09.2009, a.a.O., Rn. 48; SG Osnabrück, Urteil vom 18.09.2012, a.a.O., Rn. 60).

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