Rechtsprechung
   SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07 ER   

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https://dejure.org/2007,26330
SG Osnabrück, 27.12.2007 - S 16 AY 28/07 ER (https://dejure.org/2007,26330)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 27.12.2007 - S 16 AY 28/07 ER (https://dejure.org/2007,26330)
SG Osnabrück, Entscheidung vom 27. Dezember 2007 - S 16 AY 28/07 ER (https://dejure.org/2007,26330)
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Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 1; SGG § 86 b Abs. 2
    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Erwerbstätigkeit, Unterbrechung, Altfälle, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Osnabrück, 08.01.2008 - S 16 AY 24/07

    Asylbewerberleistungsrecht - keine Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007

    Zwar kann die fehlende gesetzliche Regelung der Übergangsfälle als Grundlage für eine Analogie herangezogen werden (vgl. dazu: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 28/07 ER für den Fall, dass bereits über 12 Monate Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. bezogen wurden), nicht jedoch für einen allgemeinen Bestandsschutz.

    Zwar bejaht die erkennende Kammer eine solche Analogie für den Fall, dass vor der "Rückstufung" bereits zwölf Monate Leistungen nach § 2 AsybLG bezogen wurden (vgl. SG Osnabrück, Beschluss vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 28/07 ER), dies ist hier jedoch nicht der Fall.

    Die für eine Analogie notwendige planwidrige Regelungslücke liegt zwar auch für diesen Fall wohl vor (vgl. dazu ausführlich: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 28/07 ER); dies kann jedoch letztlich dahinstehen, da zumindest keine vergleichbare Interessenslage gegeben ist (vgl. zu dieser Voraussetzungen der Analogie statt vieler: BSG, Urteil vom 27.06.2007, Az.: B 6 KA 24/06 R).

  • SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/07

    Asylbewerberleistungsrecht - analoge Anwendung des § 2 AsylbLG idF vom 19.8.2007

    36 Dabei findet § 2 AsylbLG n. F. auf Fälle wie den vorliegenden, in dem über den Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG weitere zwölf Monate des Bezuges von Leistungen nach § 2 AsylbLG vorliegen, analog Anwendung (vgl. dazu bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 28/07 ER).
  • SG Osnabrück, 18.01.2008 - S 16 AY 30/03

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, 48-Monats-Frist, Altfälle, Übergangsregelung,

    Dabei findet § 2 AsylbLG n. F. auf Fälle wie den vorliegenden, in dem über den Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG weitere zwölf Monate des Bezuges von Leistungen nach § 2 AsylbLG vorliegen, analog Anwendung (vgl. dazu bereits: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.12.2007, Az.: 16 AY 28/07 ER).
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