Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Asylbewerberleistungsgesetz

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; Tatbestandswirkung; Teleologische Reduktion; Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG; Verfassungskonforme Auslegung; Vorlage nach Art. 100 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Eine Übertragung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum fehlenden Nachweis der Eignung höherer Sanktionen zum Zweck der Wiedereingliederung in Arbeit im SGB II in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) auf § 1a AsylbLG ist nicht möglich, da eine Beschränkung der Höhe der Leistungsminderung auf 30% weder durch Auslegung noch durch Rechtsfortbildung möglich ist (Bestätigung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.01.2020, S 44 AY 76/19 ER; andere Ansicht: Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.03.2021, L 8 AY 8/20 B ER).

  Etwas Anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16).

  Auch darüber hinaus ist eine Übertragung der Überlegungen des BVerfG aus der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16 nach Ansicht der Kammer nicht möglich (dazu unter b).

  Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16).

  Mit der zitierten Entscheidung (Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16) hat das BVerfG die Vorschriften des SGB II, die für Personen nach Vollendung des 25. Lebensjahres Sanktionen in Höhe von mehr als 30% des Regelsatzes anordneten (§ 31a Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB II) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.

  Auch darüber hinaus ist eine Übertragung der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) auf den vorliegenden Fall nicht möglich.

  Eine Analogie zur Übergangsregelung des BVerfG in seiner Entscheidung 1 BvL 7/16 scheidet aus.

  An dieser Einschätzung hält die Kammer - unter Berücksichtigung der zitierten Maßgabe, dass Zweifel an der Verfassungswidrigkeit allein nicht hinreichend für eine Vorlage sind - auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) fest.

  Vergleichbar ist allein, dass, soweit ersichtlich, auch bezüglich der Wirksamkeit der Sanktionen im Asylbewerberleistungsrecht keine (hinreichenden) Studien vorliegen dürften, die eine Wirksamkeit belegen (siehe dazu zum SGB II: BVerfG, Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, Rn. 199, 206; dazu zu § 1a AsylbLG: Janda in: info also 2020, 103, 110).

  Im Gegensatz zum SGB II, wo insgesamt zumindest Studien vorliegen (siehe dazu: BVerfG, Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, Rn. 58 ff.), bei denen allerdings häufig nicht nach der Höhe der Leistungseinschränkung unterschieden wurde (…Rn. 60, Rn. 200 der Entscheidung) und zumindest bei höheren Sanktionen ein Wirknachweis vom Bundesverfassungsgericht als nicht geführt angesehen wurde (…Rn. 199 der Entscheidung), dürfte es im AsylbLG wohl bereits keine vergleichbare Studienlage geben (zu den - fehlenden - Erkenntnissen des Bundes hierzu: BT-Druck. 19/16190, 55;… dies aufgreifend: Siefert in: Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 1a, Rn. 9).

• SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19

  Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG nach Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (Abweisung eines Asylantrags als unzulässig, wegen Zuständigkeit eines anderen Staats für die Durchführung des Asylverfahrens) ist dem Grunde nach nicht verfassungswidrig (Bestätigung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.01.2020, S 44 AY 76/19 ER).

  Eine Übertragung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum fehlenden Nachweis der Eignung höherer Sanktionen zum Zweck der Wiedereingliederung in Arbeit im SGB II in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) auf § 1a AsylbLG ist nicht möglich, da eine Beschränkung der Höhe der Leistungsminderung auf 30% weder durch Auslegung noch durch Rechtsfortbildung möglich ist (Bestätigung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.01.2020, S 44 AY 76/19 ER; andere Ansicht: Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.03.2021, L 8 AY 8/20 B ER).

  Am 10.12.2019 hat sich der Kläger mit dem Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht gewandt (S 44 AY 76/19 ER) und Klage erhoben.

  Mit Beschluss vom 27.01.2020 hat die Kammer den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt (S 44 AY 76/19 ER).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  So heißt es in einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 zum Beispiel: "Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet [...] dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte" (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014, 1 BvR 2142/11, Rn. 86).

  Allerdings heißt es in der gleichen Entscheidung wiederum: "Das Ergebnis einer verfassungskonformen Auslegung muss [...] nicht nur vom Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein, sondern auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahren" (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014, 1 BvR 2142/11, Rn.86).

  Letztlich lässt das BVerfG die Frage in der zitierten Entscheidung offen, wenn es formuliert, dass "allein der Wortlaut einer Vorschrift nicht in jedem Fall eine unüberwindliche Grenze für die verfassungskonforme Auslegung bilden" möge (BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014, 1 BvR 2142/11, Rn. 93).

 
• SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17

  Leistungskürzung bei fehlender Mitwirkung eines Leistungsberechtigten bei der …

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Auch wegen der Höhe der Leistungsbeschränkungen i.H.v. ca. 50% der Regelleistungen ist eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht geboten (Bestätigung von: SG Osnabrück, Urteil vom 11.06.2019, S 44 AY 14/17).

  Die Kammer hat bereits in der Vergangenheit entschieden, dass sie den Umfang der Sanktionierung nach § 1a AsylbLG, auch wenn dieser an die Grenze des verfassungsrechtlich Vertretbaren geht, nicht als verfassungswidrig ansieht (ausführlich: SG Osnabrück, Urteil vom 11.06.2019, S 44 AY 14/17).

  Die Kammer hält insoweit an ihrer Rechtsprechung fest, dass es sich bei der Sanktionierung um eine Beschränkung des Grundrechts wegen missbräuchlichem Verhaltens handelt (ausführlich: SG Osnabrück, Urteil vom 11.06.2019, S 44 AY 14/17; ausführlich dazu: ? u?.njar/Greiser in: DVBl. 2018, 1329, 1334 f.).

• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Die Vorschrift sei migrationspolitisch motiviert, was nach Rechtsprechung des BVerfG nicht hinnehmbar sei (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a.).

  Diese Überlegungen sind nach Ansicht der Kammer mit der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 u.a.) vereinbar.

  Nach dieser Entscheidung können migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, Rn. 95).

• VGH Bayern, 23.11.2015 - 1 ZB 15.1978

  Baugenehmigung, Beseitigungsanordnung, fehlendes Sachbescheidungsinteresse, …

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Die Bindung bezieht sich darauf, dass es einen Verwaltungsakt gibt und auf den Tenor, also die Regelung des § 31 SGB X bzw. § 35 VwVfG (siehe dazu etwa: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 23.11.2015, 1 ZB 15.1978, Rn. 4;… von Alemann/Scheffczyk in: BeckOK VwVfG, § 35 Rn. 66; so im Ergebnis auch: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04.02.2004, XII ZR 301/01; daran anschließend: Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 24.06.2008, B 12 KR 29/07 R, Rn. 11).

  Im Fall der Feststellungswirkung werden andere staatliche Stellen auch an die tatsächlichen Feststellungen zu den der eigentlichen Entscheidung vorausliegende Elemente gebunden (Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.11.2015, 1 ZB 15.1978, Rn. 4), hier also etwa die Antragstellung in Frankreich.

• LSG Sachsen, 03.03.2021 - L 8 AY 8/20

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Eine Übertragung der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zum fehlenden Nachweis der Eignung höherer Sanktionen zum Zweck der Wiedereingliederung in Arbeit im SGB II in seiner Entscheidung vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16) auf § 1a AsylbLG ist nicht möglich, da eine Beschränkung der Höhe der Leistungsminderung auf 30% weder durch Auslegung noch durch Rechtsfortbildung möglich ist (Bestätigung von: SG Osnabrück, Beschluss vom 27.01.2020, S 44 AY 76/19 ER; andere Ansicht: Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.03.2021, L 8 AY 8/20 B ER).

  Ein solch eindeutiger Wortlaut liegt hier vorm (…siehe dazu auch: Lange in: jurisPR-SozR 3/2020, Anm. 1; andere Ansicht: Sächsisches LSG, Beschluss vom 03.03.2021, L 8 AY 8/20 B ER).

• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93

  Kleinbetriebsklausel II

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Eine Auslegung gegen den Wortlaut einer Norm sei nicht von vornherein ausgeschlossen, wenn andere Indizien deutlich belegen, dass ihr Sinn im Text unzureichend Ausdruck gefunden habe (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1998, 1 BvL 22/93, Rn. 34).
• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Eine unterlassene freiwillige Ausreise stellt zwar nach bisheriger Rechtsprechung des BSG kein rechtsmissbräuchliches Verhalten i.S.d. § 2 Abs. 1 AsylbLG dar (dazu: BSG, Urteil vom 17.06.2008, B 8/9b AY 1/07 R, Rn. 35).
• BGH, 04.02.2004 - XII ZR 301/01

  Langfristige Mietverträge sind keine kreditähnlichen Geschäfte

  Auszug aus SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19

  Die Bindung bezieht sich darauf, dass es einen Verwaltungsakt gibt und auf den Tenor, also die Regelung des § 31 SGB X bzw. § 35 VwVfG (siehe dazu etwa: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH)…, Beschluss vom 23.11.2015, 1 ZB 15.1978, Rn. 4;… von Alemann/Scheffczyk in: BeckOK VwVfG, § 35 Rn. 66; so im Ergebnis auch: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 04.02.2004, XII ZR 301/01; daran anschließend: Bundessozialgericht (BSG)…, Urteil vom 24.06.2008, B 12 KR 29/07 R, Rn. 11).
• BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 29/07 R

  Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit - keine …
• BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 78.82

  Wehrdisziplinarordnung - Disziplinarentscheidungen - Bindungswirkung - Umfang - …
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht
• BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

  Kindererziehungszeiten
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvL 25/64

  Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
• BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

  Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19

  Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

  Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …

• SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
  Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage zum Aktenzeichen S 44 AY 77/19 gegen den Bescheid vom 14.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 anzuordnen, wird abgelehnt.

  Am 10.12.2019 hat sich der Antragsteller mit dem Ersuchen um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht gewandt und Klage erhoben (S 44 AY 77/19).

  die aufschiebende Wirkung der Klage unter dem Aktenzeichen S 44 AY 77/19 gegen den Bescheid vom 14.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 anzuordnen,.

• SG Würzburg, 18.11.2021 - S 18 AY 150/21

  Leistungsabsenkung im AsylbLG

  Sie ist, da in anderem, eben nicht vergleichbaren Zusammenhang ergangen, auch nicht übertragbar, vgl. hierzu SG Osnabrück, Urteil vom 09.04.2021 - S 44 AY 77/19 juris, Rn. 35ff.
• SG Würzburg, 07.07.2022 - S 9 AY 106/22

  Leistungseinschränkung bei bestehender Abschiebungsanordnung des BAMF rechtmäßig

  Auch hält die erkennende Kammer eine teleologische Reduktion des § 1 a Abs. 7 AsylbLG aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für geboten (so auch SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 09.04.2021, S 44 AY 77/19; Beschluss vom 27.01.2020, S 44 AY 76/19 ER).
• SG Würzburg, 30.05.2022 - S 18 AY 80/22

  Leistungsabsenkung wegen fehlender freiwilliger Ausreise

  Sie ist, da in anderem, eben nicht vergleichbaren Zusammenhang ergangen, auch nicht übertragbar, vgl. hierzu SG Osnabrück, Urteil vom 09.04.2021 - S 44 AY 77/19 juris, Rn. 35ff.