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   SG Potsdam, 12.01.2012 - S 35 AS 1675/09   

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https://dejure.org/2012,105482
SG Potsdam, 12.01.2012 - S 35 AS 1675/09 (https://dejure.org/2012,105482)
SG Potsdam, Entscheidung vom 12.01.2012 - S 35 AS 1675/09 (https://dejure.org/2012,105482)
SG Potsdam, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - S 35 AS 1675/09 (https://dejure.org/2012,105482)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

    Der Kläger begehrt die Verurteilung des beklagten Landes zur Zahlung einer Entschädigung iHv 2000 Euro wegen überlanger Dauer des vor dem SG Potsdam zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1675/09, sodann unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1675/09 und zuletzt unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1137/09 geführten Klageverfahrens.

    Dort wurde es unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1675/09 fortgeführt.

    Mit einem nicht zum Klageverfahren S 35 AS 1675/09 gelangten Schreiben vom 15.11.2011 zum Aktenzeichen "S 35 AS 1137/09 u.a.", beim SG eingegangen am 17.11.2011, rügte der Kläger die Verschiebung des Erörterungstermins und "die generellen Verzögerungen der zum Teil bereits seit Beginn des Jahres 2009 anhängigen Verfahren".

    In dem am 11.1.2012 durchgeführten Erörterungstermin zu dem Klageverfahren S 35 AS 1675/09 erklärte der Kläger den Feststellungsantrag bezüglich des Fachanwaltslehrgangs Verwaltungsrecht für erledigt.

    Mit Beschluss des SG vom 12.1.2012 wurde das Klageverfahren S 35 AS 1675/09 mit dem Klageverfahren S 35 AS 1137/09 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1137/09 fortgeführt.

    Streitgegenstand des Revisionsverfahrens ist der vom Kläger ausschließlich geltend gemachte Anspruch auf Geldentschädigung iHv 2000 Euro wegen überlanger Dauer des vor dem SG Potsdam zunächst unter dem Aktenzeichen S 31 AS 1675/09, sodann unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1675/09 und zuletzt unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1137/09 geführten Klageverfahrens.

    Aus diesem Grund braucht sich der Senat ebenfalls nicht mit dem Umstand zu befassen, dass auch das Schreiben vom 15.11.2011 vom Gericht nicht dem bis zum Verbindungsbeschluss vom 12.1.2012 unter dem Aktenzeichen S 35 AS 1675/09 geführten Ausgangsverfahren zugeordnet worden ist und welche rechtlichen Folgerungen aus dieser fehlenden Aktenzuordnung zu ziehen sind.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

    Nachdem am 01. September 2011 das Verfahren in die Zuständigkeit der 35. Kammer gewechselt hatte (Aktenzeichen nunmehr: S 35 AS 1675/09), beraumte deren Vorsitzende am 14. Oktober 2011 in diesem sowie in 14 weiteren Verfahren des Klägers einen Erörterungstermin auf den 16. November 2011 an (Datum der Ladung vom 17. Oktober 2011).

    In dem Erörterungstermin zu dem Rechtsstreit S 35 AS 1675/09 erklärte der Kläger den Feststellungsantrag bezüglich des am 07. September 2009 begonnenen Fachanwaltslehrgangs Verwaltungsrecht für erledigt.

    Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 wurde das Verfahren S 35 AS 1675/09 mit dem von dem Kläger bei dem SG geführten Verfahren mit dem Az. S 35 AS 1137/09 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Bereits am 10. April 2013 hatte der Kläger einen isolierten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) in Vorbereitung einer Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem SG Potsdam unter dem Az. S 35 AS 1675/09 geführten Verfahrens in Höhe von 4.200,00 EUR gestellt, der unter dem Az. L 37 SF 113/13 EK AS registriert worden ist.

    76 Ob sich die Rüge somit letztlich auf alle am 11. Januar 2012 verhandelten Verfahren oder nur auf sämtliche ursprünglich auf den 16. November 2011 terminierte Verfahren oder nur diejenigen, die seit "fast drei Jahren" bzw. "seit Beginn des Jahres 2009" anhängig waren oder etwa generell auf jene, die ein Aktenzeichen aus dem Jahr 2009 trugen, bezieht, bleibt jedoch für einen objektiven Empfänger - und somit auch für das Gericht - letztlich unklar und dies auch deswegen, weil der Kläger in dem Schreiben nur allgemeine Verfahrensdaten zum Ablauf wiedergibt, die eine Zuordnung jedenfalls zum konkreten streitigen Ausgangsverfahren S 35 AS 1675/09 nicht zweifelsfrei zulässt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

    Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 wurden die Verfahren S 35 AS 1137/09 und ein weiteres von dem Kläger gegen den damaligen Beklagten geführtes Verfahren mit dem Az. S 35 AS 1675/09 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden und unter dem Az. S 35 AS 1137/09 fortgeführt.

    Zu dem vom SG verbundenen Verfahren S 35 AS 1675/09 hatte er ebenfalls einen Antrag auf Bewilligung von PKH in Vorbereitung einer Entschädigungsklage anhängig gemacht (L 37 SF 113/13 EK AS).

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