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| SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2018 - L 18 AL 209/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Erteilung einer …
Auszug aus SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19
Die Folgen einer solchen zeitlichen Verzögerung der Betriebseinstellung fallen auch in Ansehung der Rechte der Leiharbeitnehmer weniger ins Gewicht (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2018 - L 18 AL 209/17 B ER -juris). - BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19
Wird mit der Versagung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in die durch Artikel 12 Grundgesetz (GG) und Artikel 14 GG geschützte Berufs- und Gewerbefreiheit des Betroffenen eingegriffen, sind solche Maßnahmen nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (vgl. u. a. BVerfG vom 2. März 1977 - 1 BvR 124/76 = BVerfGE 44, 105). - BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus SG Potsdam, 12.04.2019 - S 18 AL 38/19
Ist dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 = BVerfGE 5, 237).