Rechtsprechung
   SG Potsdam, 14.06.2013 - S 42 AS 1322/10   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Leistungsaufhebung und Erstattungsforderung bzgl. der Auszahlung eines Betriebskostenguthabens aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Was passiert eigentlich mit Betriebskostenguthaben eines SGB II Empfängers wenn dieser einen Teil der Mietkosten aus dem eigenen Regelsatz bezahlt hat?




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.02.2016 - L 4 AS 772/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben

    Nach der zutreffenden Auffassung des SG Potsdam (Urteil vom 14. Juni 2013, S 42 AS 1322/10) und des SG Chemnitz (Urteil vom 31. Januar 2013, S 40 AS 5401/11) sei unter Hinweis auf die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung dem Leistungsempfänger freigestellt, selbst den Ausgleich verschiedener Bedarfspositionen durchzuführen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 25 AS 1711/13

    Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungsbescheid -

    Allerdings merkt der Senat an, dass die hier skizzierte Rechtsfrage ungeachtet der zitierten Entscheidung des BSG immer noch umstritten sein dürfte und teilweise auch im Sinne der Klägerin beantwortet wird (vgl. nur Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 14. Juni 2013 - S 42 AS 1322/10 - juris - m. w. N.).
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