Rechtsprechung
| SG Regensburg, 04.03.2004 - S 2 P 9/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung zum Beitreten zu der Pflegeversicherung als freiwilliges Mitglied bei gleichzeitigem Empfang von Hilfe zum Lebensunterhalt; Ausschluss vom Beitrittsrecht der Pflegeversicherung beim Empfang von Hilfe zum Lebensunterhalt; Leistungen zum Lebensunterhalt ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 04.03.2004 - S 2 P 9/04
- BSG, 18.05.2005 - B 12 P 3/04 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 81/98
Pflegeversicherung II
Auszug aus SG Regensburg, 04.03.2004 - S 2 P 9/04
Bestärkt wird diese Auslegung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 03.04.2001 (1 BvR 81/98), wonach ein Zugangsrecht zur Pflegeversicherung für den nicht pflegeversicherten Personenkreis zu schaffen ist, der auch im Pflegefall keinen Anspruch auf Hilfe gegen einen Sozialleistungsträger, also auch nicht gegen die Sozialhilfe hat.