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   SG Regensburg, 08.02.2013 - S 4 SO 91/09   

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https://dejure.org/2013,68164
SG Regensburg, 08.02.2013 - S 4 SO 91/09 (https://dejure.org/2013,68164)
SG Regensburg, Entscheidung vom 08.02.2013 - S 4 SO 91/09 (https://dejure.org/2013,68164)
SG Regensburg, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - S 4 SO 91/09 (https://dejure.org/2013,68164)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13

    Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe

    Am 30.11.2009 hat die damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin Klage zum SG (S 4 SO 91/09) erhoben.

    Das SG hat durch Beschluss vom 05.09.2011 die Verfahren S 4 SO 40/09 und S 4 SO 91/09 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

  • SG Regensburg, 11.07.2018 - S 7 SO 62/13

    Pflegegeld

    Hiergegen hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Regensburg erhoben (S 4 SO 91/09), mit der sie Leistungen nach der Pflegestufe III begehrt hat.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, werde auf das bereits im Verfahren S 4 SO 91/09 Vorgetragene verwiesen; dieses Verfahren werde seit Jahren planmäßig verzögert.

    Hiergegen hat sich die Klägerin mit ihrer früheren Klage (S 4 SO 91/09) ohne (zeitliche) Einschränkung gewandt und Pflegegeld nach der Pflegestufe III geltend gemacht.

  • BSG, 15.02.2016 - B 8 SO 70/15 B
    S 4 SO 91/09 (SG Regensburg).
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