Rechtsprechung
   SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger auf Erstattung vor erstmaliger BSG-Rechtsprechung zum Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit gezahlter Aufwandspauschale - Rückwirkungsverbot - Treu und Glauben

  • medcontroller.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus auf Erstattung einer gezahlten Aufwandspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

    Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder

    Eine Zahlung "ohne Rechtsgrund" ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Ausprägung des Gebotes der Rechtssicherheit (Rückwirkungsverbot) (1) und des Vertrauensschutzes (Treu und Glauben) (2) nicht anzunehmen (vgl. u. a. SG Aachen, Urteil vom 22. August 2017 - S 13 KR 164/17 -, Rn. 23, juris; SG Aachen, Urteil vom 26.04.2018 - S 15 KR 437/16 (nicht veröffentlicht); SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2018 - S 4 KR 255/16 -, Rn. 16, juris; SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 - S 1 KR 3632/16 -, Rn. 29, juris).

    Die Kammer sieht sich gehalten, die Berufung, die gemäß § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung bedarf, gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 14. März 2018 - S 1 KR 3632/16 -, Rn. 42, juris, mit Zulassung der Sprungrevision, die offenbar nicht eingelegt worden ist; a. A. SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 23. Februar 2018 - S 4 KR 255/16 -, Rn. 39 ff., juris).

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