Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsgewährung für eine Wohnungserstausstattung; Wohnungserstausstattung als Gegenstand eines besonderen Antragsverfahrens; Auslegung von Anträgen bei Ansprüchen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft

• Justiz Baden-Württemberg

  § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 34 SGB 2, § 106 Abs 1 SGG, § 123 SGG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Bedarfsdeckungsprinzip - erneuter Bedarf nach zwischenzeitlichem Umzug in Einzimmerwohnung - Verlust früherer Einrichtungsgegenstände - vorwerfbares Verhalten - sozialgerichtliches Verfahren - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

  Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …

  Auszug aus SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

  Ob der Entscheidung des Hessischen LSG vom 13.11.2015 (L 9 AS 44/15 ), auf die sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung berufen hat, zu folgen ist, kann offen bleiben, weil im dortigen Fall offenkundig aus dem Vorbringen der Klägerseite nicht hinreichend ersichtlich wurde, dass der Kläger für die gesamte Bedarfsgemeinschaft handelte.

  Daher kommt es auf weitere Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs (für kostenaufwendigere Gegenstände als mit den Pauschalen abgedeckt) nicht an (zum Kostenerstattungsanspruch vgl. zum Beispiel Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015, a.a.O.).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

  Das gilt auch nach Ablauf der vom BSG (Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -) auf den Zeitraum bis 30.06.2007 festgelegten Übergangsfrist.
• LSG Hessen, 19.06.2008 - L 7 AS 32/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von …

  Auszug aus SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

  Unschädlich ist, dass das Bundessozialgericht seine Vorgaben zur Auslegung von Anträgen bei Ansprüchen von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zunächst nur auf eine Übergangsfrist bis 30.06.2007 erstreckt hat (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7 B AS 8/06 R - ), weil jedenfalls bei einer so eindeutigen Interessenlage bereits nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen die vorbenannte Erweiterung angezeigt ist (vgl. z.B. Hessisches Landessozialgericht , Urteil vom 19.06.2008 - L 7 AS 32/08 B ER - ;… Leopold in: Schlegel/Völzke, juris PK - SGB 11, 4. Auflage 2015, § 7 Rdnr. 321).

 
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

  Der Begriff der Erstausstattung ist dabei nicht zeit-, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R - ).
• BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

  Zur Erstausstattung gehören daher nur solche Gegenstände, die der Befriedigung grundlegender wohnraumbezogener Bedürfnisse wie Essen, Schlafen und dem Aufenthalt dienen (BSG, Urteil vom 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R - ).
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als …

  Auszug aus SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift besteht ein Wohnraumbezug für Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes menschenwürdiges Wohnen notwendig sind und ein solches ermöglichen (BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - ).
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

  Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch …

  Auszug aus SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16

  Dabei ist der Rechtsbehelfsführer nicht allein am Wortlaut festzuhalten (vgl. z.B. Bundessozialgericht , Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - ).