Rechtsprechung
   SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06 ER   

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https://dejure.org/2006,15390
SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06 ER (https://dejure.org/2006,15390)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06 ER (https://dejure.org/2006,15390)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - S 2 AS 4271/06 ER (https://dejure.org/2006,15390)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Vermutungsregelung und Beweislastumkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versagung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Annahme des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft; Prüfung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft; Verpflichtung des Partners des Antragstellers zur Erteilung von Auskunft über Einkommen und Vermögen; Annahme des Bestehens einer Verantwortungsgemeinschaft aufgrund des Zusammenlebens von mehr als fünf Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hamburg, 08.02.2007 - L 5 B 21/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Vermutung der

    Nicht ausschlaggebend ist bei Prüfung dieser Voraussetzung, ob ein derartiger Wille tatsächlich vorliegt (SG Reutlingen, Beschl. vom 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06 ER - Juris; Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, Stand: November 2006, § 7 Rn. 74).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und

    So ist - auch weiterhin - bei Prüfung der Voraussetzungen nicht ausschlaggebend, ob ein Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, tatsächlich vorliegt (ebenso LSG Hamburg, Beschluss vom 8. Februar 2007 - L 5 B 21/07 ER AS -, SG Reutlingen, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - S 2 AS 4271/06 ER - ).

    Jedenfalls kann die schlichte Erklärung, nicht in Verantwortungsgemeinschaft zu leben, nicht genügen (vgl. dazu die Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 16/1410, S. 19; SG Reutlingen, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - S 2 AS 4271/06 ER - SG Leipzig, Beschluss vom 7. November 2006 - S 19 AS 1571/06 ER - SG Schleswig, Beschluss vom 28. November 2006 - S 1 AS 1061/06 ER - ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - L 7 B 69/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Der Senat konnte dabei offen lassen, ob die Vermutung des § 7 Abs. 3a SGB II nur dann greift, wenn zwischen den Mitbewohnern ein "gemeinsamer Haushalt" i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II besteht (so Landessozialgericht (LSG) NRW vom 07.02.2007, L 1 B 45/06 AS ER; ferner LSG Baden-Württemberg vom 16.01.2007, L 13 AS 3747/06 ER - B; anders SG Reutlingen vom 18.12.2006, S 2 AS 4271/06 ER: "wenn zwei Personen in einer räumlich nicht getrennten Wohneinheit ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben"; vgl. auch Spellbrink, NZS 2007, Seite 121, 125 f. mit Hinweis auf die Bedürftigkeitsfiktion des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II).
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