Rechtsprechung
   SG Reutlingen, 21.05.2007 - S 12 AS 654/07   

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https://dejure.org/2007,20603
SG Reutlingen, 21.05.2007 - S 12 AS 654/07 (https://dejure.org/2007,20603)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 21.05.2007 - S 12 AS 654/07 (https://dejure.org/2007,20603)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - S 12 AS 654/07 (https://dejure.org/2007,20603)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen der Weigerung zur Vorlage von Kontoauszügen; Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen bei Nichtbestehen eines Missbrauchsverdachts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagungsentscheidung bei der Nichtvorlage von Kontoauszügen, Ausübung von Ermessen

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

    Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der

    Diese Pflicht folgt aus § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I i.V.m. § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 9. Januar 2007 - S 2 AS 1073/06 - SG Reutlingen, Urteil vom 21. Mai 2007 - S 12 AS 654/07 - VG Hannover, Urteil vom 28. Januar 2004 - 9 A 645/02 - alle veröffentlicht in Juris).

    Denn für die Feststellung, ob - nach Maßgabe von § 11 SGB II, §§ 1 bis 3 Alg II-V bzw. § 12 SGB II, §§ 4 und 5 Alg II-V - Einkommen und Vermögen vorhanden ist, genügt der aktuelle Kontoauszug nicht, da die Kenntnis der Kontenbewegungen der letzten Monate zur vollständigen Ermittlung von Einkommen und Vermögen erforderlich ist (vgl. SG München, Beschluss vom 9. September 2005 - S 50 AS 472/05 ER; SG Reutlingen a.a.O.; SG Reutlingen, Urteil vom 21. Mai 2007 - S 12 AS 654/07 - VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2000 - 2 K 1886/99 - alle veröffentlicht in Juris).

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