Rechtsprechung
   SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07   

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https://dejure.org/2007,11037
SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07 (https://dejure.org/2007,11037)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07 (https://dejure.org/2007,11037)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 21. August 2007 - S 2 AS 2502/07 (https://dejure.org/2007,11037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anrechnung von fiktivem Einkommen im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen eines stationären Aufenthaltes; Anspruchsmindernde Berücksichtigung einer unentgeltlichen Verpflegung während eines vollstationären Aufenthaltes bei der Bemessung der Regelleistung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Anrechnung eines Einkommens in Form von unentgeltlicher Verpflegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung während stationären Krankenhausaufenthalts

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Reutlingen, 22.10.2008 - S 6 AS 2982/08

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung freier

    Die Vollpflegung führt nicht zu einer Minderung des Bedarfes des Klägers in dem Sinne, dass seine Regelleistung um den Betrag zu senken wäre, der in ihr für Nahrung und Getränke vorgesehen ist (so bereits Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 21 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sollen grundsätzlich in pauschalierter Form erbracht werden (dazu und zum Folgenden siehe nur Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 22, m. w. N.; ebenso BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14 AS 22/07 R, juris, Rdnr. 22 ff.).

    Die gleichen Vorgaben gelten aber auch zu Gunsten des Hilfebedürftigen, dem die Behörden die Regelleistung auch dann nicht kürzen dürfen, wenn seine tatsächlichen Ausgaben geringer sind (siehe nur Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 24, m. w. N.).

    Insbesondere stellt die unentgeltliche Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes kein Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar, weil die bereitgestellte Verpflegung für den Kläger keinen Geldeswert hat (dazu ausführlich Urteil der 2. Kammer des SG Reutlingen vom 21.08.2007, Az.: S 2 AS 2502/07, juris, Rdnr. 25 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • SG Karlsruhe, 11.06.2014 - S 15 AS 2553/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Diese Obliegenheit findet ihre Grundlage auch im Grundsatz des Forderns, der insbesondere in § 2 SGB II niedergelegt ist und dem für die anderen Vorschriften des Gesetzes interpretationsleitende Wirkung zukommt (vgl. etwa SG Reutlingen, Urteil vom 21. August 2007 - S 2 AS 2502/07, juris, Rn. 26; Kador , in: Eicher [Hrsg.], SGB II, 3. Aufl. 2013, § 2 Rn. 5).
  • SG Karlsruhe, 06.08.2014 - S 15 AS 77/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verpflegungsgeld

    In den Fällen tatsächlicher Verpflegung durch Bereitstellung von Mahlzeiten liegt mangels Geldeswert kein Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor (dazu eingehend SG Reutlingen, Urteil vom 21. August 2007 - S 2 AS 2502/07, juris, Rn. 21 ff.; siehe auch BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 22/07 R, juris, Rn. 14 ff.).
  • SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07

    Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei

    Die Auffassung der Ag. ist daher mit dem Vorbehalt des Gesetzes, vgl. § 31 SGB Erstes Buch und hierzu zB BSG, Urteil vom 7. September 2006 - B 4 RA 43/05 R (Rn 19, 21, 26), nicht zu vereinbaren; (im Ergebnis) weiterhin ebenso zB Kochhan, Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten, info also 2/07, 65, 67; Söhngen in: Schlegel / Voelzke / Radüge, SGB II, juris - Praxiskommen-tar, 2. Auflage 2007, § 11 Rn 39 und Vor in: Estelmann, SGB II, Kommentar, Stand: Feb-ruar 2007, § 20 Rn 73, jeweils mwN, sowie beispielhaft aus der Rechtsprechung Sozialge-richt (SG) Reutlingen, Urteil vom 21. August 2007 - S 2 AS 2502/07 mit umfassender Darstellung des Streitstandes.
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