Rechtsprechung
   SG Reutlingen, 23.10.2006 - S 12 AS 4496/05   

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https://dejure.org/2006,38993
SG Reutlingen, 23.10.2006 - S 12 AS 4496/05 (https://dejure.org/2006,38993)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 23.10.2006 - S 12 AS 4496/05 (https://dejure.org/2006,38993)
SG Reutlingen, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - S 12 AS 4496/05 (https://dejure.org/2006,38993)
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08

    Erstattung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch

    Die objektive Beweislast dafür, dass die aufgezeigten Voraussetzungen für den Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorliegen, obliegt dem Hilfebedürftigen (vgl. Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 23.10.2006, Az.: S 12 AS 4496/05, n. v.; SG Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom 21.03.2007, Az.: S 47 AS 349/06, juris, Rdnr. 53).

    Die Gestaltung und Durchführung einer zwischen engen Verwandten geschlossenen Vereinbarung entspricht unter anderem dann nicht dem zwischen Fremden Üblichen, wenn der "Mieter" nur dann zur Zahlung von Mietzinsen verpflicht ist, wenn er seinerseits die Kosten vom Sozialleistungsträger erstattet bekommt (vgl. auch Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 23.10.2006, Az.: S 12 AS 4496/05, n. v., die insofern einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter - des Leistungsträgers - annimmt).

  • SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für

    Die Beweislast dafür, dass die aufgezeigten Voraussetzungen für den Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorliegen, obliegt dem Hilfebedürftigen (vgl. Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 23.10.2006, Az.: S 12 AS 4496/05, n.v.; SG Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom 21.03.2007, Az.: S 47 AS 349/06, Juris).

    Die Gestaltung und Durchführung einer zwischen engen Verwandten geschlossenen Vereinbarung entspricht unter anderem dann nicht dem zwischen Fremden Üblichen, wenn der "Mieter" nur dann zur Zahlung von Mietzinsen verpflicht ist, wenn er seinerseits die Kosten vom Sozialleistungsträger erstattet bekommt (vgl. auch Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 23.10.2006, Az.: S 12 AS 4496/05, n.v., die insofern einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter - des Leistungsträgers - annimmt).

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