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Verfahrensgang

• SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16
• SG Saarbrücken, 22.01.2021 - S 23 KR 835/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

• EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

  Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt …

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Das Auslegungsurteil des EuGH nach Art. 267 Abs. 1 Buchst a AEUV vom 19.10.2016 - C-148/15 = NJW 2016, 3771, einen Rechtsstreit den unlauteren Wettbewerb betreffend, entfaltet Bindungswirkung grundsätzlich nur für das Ausgangsverfahren selbst.

  Nachdem der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in seinem Urteil vom 19.10.2016 (C-148/15) über ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in dem Verfahren I - 20 U 149/13, 20 U 149/13 u.a. feststellte, dass sich die Festlegung einheitlicher Abgabepreise, wie in § 78 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) vorgesehen, auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirke als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken, vertrat die Klägerin die Ansicht, sie sei zur Erstattung des Herstellerrabattes an die Beklagte nicht verpflichtet gewesen.

  Der Erstattungsanspruch sei auch nicht verjährt, da sie erst im Jahre 2016 durch die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) davon Kenntnis erlangt habe, dass sie rechtsgrundlos geleistet habe.

  Entgegen der Auffassung der Klägerin entfaltet dabei das Urteil des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) keine Rechtswirkung dergestalt, dass diese auch ab dem Zeitpunkt des Beitritts der Beklagten zum Rahmenvertrag nicht mehr den Regelungen des § 130a SGB V unterworfen gewesen wäre mit der Folge, nicht zur Erstattung der Abschläge verpflichtet zu sein, wie es § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V vorsieht.

  Denn das Auslegungsurteil des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) entfaltet nicht die Bindungswirkung, die die Klägerin der Entscheidung zuordnen will.

  Um ein solches Ungültigkeitsurteil des EuGH handelt es sich bei der Entscheidung vom 19.10.2016 (C-148/15) augenscheinlich nicht.

  Ausgehend hiervon kann sich die Klägerin nicht auf präjudizierende Wirkungen des Urteils des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) mit der Folge berufen, dass § 130a SGB V, § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG und auch der Rahmenvertrag hier nicht anwendbar seien.

  Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2016 (C-148/15) hierauf zum einen festgestellt, Art. 34 AEUV sei dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsehe, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt würden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne dieses Artikels darstelle, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken.

  Es sei deshalb u.a. festzustellen, dass sich die Festlegung einheitlicher Abgabepreise, wie sie in der deutschen Regelung vorgesehen sei, auf in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland ansässige Apotheken stärker auswirke als auf im deutschen Hoheitsgebiet ansässige Apotheken (Urteil des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15).

  Dementsprechend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19.10.2016 (C-148/15) auch lediglich über die Vereinbarkeit der verbindlichen Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise mit EU-Recht entschieden (so auch BSG…, Beschluss vom 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B, juris Rn. 11).

  All dies hat zur Folge, dass das Urteil des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) keinen Einfluss auf den mit Wirkung vom 01.07.2020 erfolgten Beitritt der Beklagten zum Rahmenvertrag und die sich daran anschließenden Rechtsfolgen hatte.

  Dem folgend hatte die Klägerin die den Lauf der Verjährungsfrist auslösende Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände nicht vor Erlass des Urteils des EuGH vom 19.10.2016 (C-148/15) erlangt oder erlangen müssen.

  Auf den bereits dargestellten Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 19.10.2016 im Wege des Auslegungsurteils dagegen entschieden, dass u.a. Art. 34 AEUV dahingehend auszulegen sei, dass eine nationale Regelung, wie vorliegend § 78 Abs. 1 AMG, die vorsehe, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne dieses Artikels darstelle, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken (vgl. Urteil des EuGH vom 19.10.2016, C-148/15).

• BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R

  Krankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der …

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Durch den Beitritt erwirbt eine Apotheke demnach die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkasse vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130, 130 a SGB V hoheitlich belastet bzw. in Dienst nimmt (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R; vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R, vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R; vgl. auch SG Speyer…, Urteil vom 21.03.2016 - S 7 KR 482/13, dies bestätigend Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 06.07.2017 - L 5 KR 105/16, Hauck/Noftz,/Luthe, aaO., § 129 SGB V Rn. 8).

  Das BSG hat insoweit in seinem Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R (…juris Rn. 20), dem die Kammer folgt, vielmehr ausdrücklich ausgeführt:.

  So hat das BSG unter Verweis auf das Urteil vom 24.01.2013 (B 3 KR 11/11 R) die Erstattungsberechtigung nach § 130a Abs. 1 S 2 SGB V auch nur denjenigen Apotheken zugestanden, die nach dem Regime des § 129 SGB V an der GKV-Arzneimittelversorgung teilnehmen und deshalb den Regelungen dieser Vorschrift sowie der §§ 130, 130a SGB V unterworfen sind (vgl. BSG…, Beschluss vom 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B, juris Rn. 9).

  Erstattungsberechtigt seien nur die Apotheken, die nach dem Regime des § 129 SGB V an der GKV-Versorgung teilnähmen und deshalb den Regelungen dieser Vorschrift und der §§ 130, 130a SGB V unterworfen seien (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R).

  Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sämtlich als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08, das Urteil des BSG vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R betreffend; 2 BvR 1305/10, das Urteil des BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R betreffend und 2 BvR 1546/13, das Urteil des BSG vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R betreffend).

• BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R

  Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Die als Leistungsklage i.S.d. § 54 Abs. 4 SGG statthafte Klage (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R;… Schneider in: jurisPK-SGB V, § 130a, Rn. 81) ist zulässig.

  Durch den Beitritt erwirbt eine Apotheke demnach die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkasse vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130, 130 a SGB V hoheitlich belastet bzw. in Dienst nimmt (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R; vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R, vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R; vgl. auch SG Speyer…, Urteil vom 21.03.2016 - S 7 KR 482/13, dies bestätigend Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 06.07.2017 - L 5 KR 105/16, Hauck/Noftz,/Luthe, aaO., § 129 SGB V Rn. 8).

  Etwas Anderes gelte nur dann, wenn die ausländische Versandapotheke dem Rahmenvertrag nach § 129 SGB V beitrete (vgl. BSG, Urteile vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R und vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R).

  Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sämtlich als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08, das Urteil des BSG vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R betreffend; 2 BvR 1305/10, das Urteil des BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R betreffend und 2 BvR 1546/13, das Urteil des BSG vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R betreffend).

 
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Durch den Beitritt erwirbt eine Apotheke demnach die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkasse vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130, 130 a SGB V hoheitlich belastet bzw. in Dienst nimmt (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R; vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R, vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R; vgl. auch SG Speyer…, Urteil vom 21.03.2016 - S 7 KR 482/13, dies bestätigend Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 06.07.2017 - L 5 KR 105/16, Hauck/Noftz,/Luthe, aaO., § 129 SGB V Rn. 8).

  Nur dann erwirbt eine Apotheke die Rechtsstellung, die ihr einerseits auf gesetzlicher Grundlage Vergütungsansprüche gegen die Krankenkassen vermittelt und sie andererseits durch die Rabattpflichten nach §§ 130 und 130a SGB V hoheitlich belastet bzw. in Dienst nimmt (ebenso BSGE 101, 161 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 3, RdNr 32).

  Etwas Anderes gelte nur dann, wenn die ausländische Versandapotheke dem Rahmenvertrag nach § 129 SGB V beitrete (vgl. BSG, Urteile vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R und vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R).

  Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sämtlich als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08, das Urteil des BSG vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R betreffend; 2 BvR 1305/10, das Urteil des BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R betreffend und 2 BvR 1546/13, das Urteil des BSG vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R betreffend).

• BSG, 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - …

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Dem steht - wie die Klägerin meint (vgl. nur Schriftsatz vom 21.08.2017) - auch nicht der Beschluss des BSG vom 29.11.2016 (B 3 KR 21/16 B) entgegen.

  So hat das BSG unter Verweis auf das Urteil vom 24.01.2013 (B 3 KR 11/11 R) die Erstattungsberechtigung nach § 130a Abs. 1 S 2 SGB V auch nur denjenigen Apotheken zugestanden, die nach dem Regime des § 129 SGB V an der GKV-Arzneimittelversorgung teilnehmen und deshalb den Regelungen dieser Vorschrift sowie der §§ 130, 130a SGB V unterworfen sind (vgl. BSG, Beschluss vom 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B, juris Rn. 9).

  Dementsprechend hat der EuGH in seinem Urteil vom 19.10.2016 (C-148/15) auch lediglich über die Vereinbarkeit der verbindlichen Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise mit EU-Recht entschieden (so auch BSG, Beschluss vom 29.11.2016 - B 3 KR 21/16 B, juris Rn. 11).

• LSG Hessen, 17.05.2016 - L 8 KR 4/15

  Arzneimittellieferungen

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Die Beklagte konnte daher durch den zum 01.07.2010 erfolgten Beitritt zum Rahmenvertrag ab diesem Zeitpunkt insbesondere gemäß §§ 129, 130, 130a SGB V an der GKV-Versorgung teilnehmen (vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 17.05.2016 - L 8 KR 4/15, juris Rn. 19, 22).

  Der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 betraf daher allein die Preisregelungen des AMG (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 17.05.2016 - L 8 KR 4/15, juris Rn. 23, juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Ein Wegfall der Bereicherung, sollte dieser überhaupt vorliegen, führt daher vorliegend nicht zum Wegfall des Rückerstattungsanspruchs für die Zeit vom 01.01.2010 bis einschließlich 30.06.2010 (vgl. hierzu auch LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.05.2012 - L 7 AS 83/09, juris Rn. 64; SG Heilbronn…, Urteil vom 26.03.2012 - S 12 KR 4737/10, juris Rn. 26).
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

  Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Die insoweit von der Beklagten eingeräumten Boni hielten sich insoweit jedenfalls im Rahmen der hierzu jeweils ergangenen Rechtsprechung (vgl. zum Wettbewerbsrecht u.a. BGH, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 26/09; BGH, Urteil vom 24.11.2016 - I ZR 163/15).
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Verfassungsbeschwerden gegen die Urteile des BSG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sämtlich als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschlüsse vom 24.03.2016 - 2 BvR 2081/08, das Urteil des BSG vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R betreffend; 2 BvR 1305/10, das Urteil des BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R betreffend und 2 BvR 1546/13, das Urteil des BSG vom 24.01.2013 - B 3 KR 11/11 R betreffend).
• GemSOGB, 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10

  EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

  Auszug aus SG Saarbrücken, 12.11.2020 - S 23 KR 835/16

  Dieser entschied im Jahr 2012, dass die deutschen Preisvorschriften auch für Medikamente gelten, die Apotheken mit Sitz im EU-Ausland an deutsche Endverbraucher abgäben (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012, GmS-OGB 1/10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten
• BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

  Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
• OLG Frankfurt, 13.12.2016 - 11 U 96/14

  Zulässigkeit der Nebenintervention des Plattform-Betreibers im Rechtsstreit über …
• FG Bremen, 14.12.2018 - 2 K 133/18

  Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei …
• BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04

  Versandhandel mit Arzneimitteln
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1546/13

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• SG Heilbronn, 26.03.2012 - S 12 KR 4737/10

  Erstattung geleisteter Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und …
• BGH, 09.09.2010 - I ZR 26/09

  Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
• VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87

  Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 149/13

  Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Europarechtskonformität der …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BFH, 28.05.2013 - XI R 11/09

  Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 1305/10

  Keine Vorlagepflicht an den EuGH betreffend den Anspruch einer niederländischen …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 9/15 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16

  Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
• SG Speyer, 21.03.2016 - S 7 KR 482/13

  Krankenversicherung - Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Geltung der …