Rechtsprechung
| SG Saarbrücken, 29.01.2015 - S 19 P 75/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,12660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 29.01.2015 - S 19 P 75/14
- BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R
Wird zitiert von ...
- LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13
Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen
Grundvoraussetzung für einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen ist, dass sich der Versicherte in häuslicher Pflege befindet, wie das SG zutreffend herausgearbeitet hat (vgl. so auch BayLSG im Urteil vom 13.01.2016 - L 6 P 66/14 - Juris; SG Saarland im Urteil vom 29.01.2015 - S 19 P 75/14 - Juris).Angesichts der klaren gesetzlichen Regelung liegt nach Ansicht des Senats keine klärungsbedürftige Rechtsfrage bzw. keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. v. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vor (anders SG Saarland im Urteil vom 29.01.2015 - S 19 P 75/14 - Juris, vgl. hierzu die anhängige Sprungrevision B 3 P 1/15 R).