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| SG Schwerin, 21.04.2006 - S 9 ER 27/06 SO |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Schwerin, 21.04.2006 - S 9 ER 27/06 SO
- SG Schwerin, 26.04.2006 - S 9 ER 27/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
Auszug aus SG Schwerin, 21.04.2006 - S 9 ER 27/06
Laut Art. 2 Abs. 2 der o.a. Verordnung, der vom EuGH als zulässige Ermessensausübung der Kommission gebilligt worden ist (vgl. EuGH, Urt. vom 26.09.2002, Rs. C-351/98, Slg. 2002, 1-8031, 8086, FLn 52), darf die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen ..., bezogen auf einen Zeitraum von drei Jahren, nicht übersteigen, wobei dieser Schwellenwert für Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung gilt. - BVerwG, 27.01.1988 - 7 B 1.88
Sozialhilfe - Altenheim - Instandsetzungsmaßnahme - Zuschussgewährung - Träger - …
Auszug aus SG Schwerin, 21.04.2006 - S 9 ER 27/06
Die dort niedergelegte allgemeine Handlungs- und Berufsfreiheit sowie die Gewährleistung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes schützten einen Gewerbetreibenden nicht davor, dass in Verfolgung öffentlicher Aufgaben solche Einrichtungen staatlich unterstützt werden, die im Wettbewerb zu gewerblich betriebenen Einrichtungen stehen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. vom 27.01.1988 - 7 B 1/88 -, NJW 1988, 1277f).
- SG Schwerin, 26.04.2006 - S 9 ER 27/06 Satz 2 des Beschlusstenors vom 21. April 2006 - S 9 ER 27/06 SO - wird geändert.