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   SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14   

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https://dejure.org/2015,35378
SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 (https://dejure.org/2015,35378)
SG Speyer, Entscheidung vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 (https://dejure.org/2015,35378)
SG Speyer, Entscheidung vom 18. September 2015 - S 19 KR 509/14 (https://dejure.org/2015,35378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 S 1 SGB 5, § 2 Abs 2 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 12 Abs 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5
    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch Festbetrag oder Vertragspreis

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch Festbetrag oder Vertragspreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage

    Der Sachleistungsanspruch des Versicherten auf die erforderliche Hörgeräteversorgung wird weder durch die Festbetragsfestsetzung noch durch eine Preisvereinbarung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer begrenzt (Anschluss an SG Speyer vom 18.9.2015 - S 19 KR 509/14 = juris RdNr 32 ff).

    Der Sachleistungsanspruch des Versicherten auf die erforderliche Hörgeräteversorgung wird weder durch die Festbetragsfestsetzung noch durch eine Preisvereinbarung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer begrenzt (so zutreffend mit ausführlicher Begründung: SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 32 ff.).

    Versicherte haben daher einen Anspruch auf Sachleistung, gerichtet auf eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches (hier: des Leistungsrechts der GKV nach dem SGB V sowie des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI) bestmögliche Versorgung mit Hörgeräten (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19 und 21; SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 34).

    Solange das Hörvermögen eines Versicherten aber noch nicht derart ausgeglichen ist, dass er auch diese Situationen wie ein Gesunder bewältigen kann, ist der Behinderungsausgleich im Hinblick auf das allgemeine Grundbedürfnis des täglichen Lebens gerade noch nicht vollständig gelungen (so bereits SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 75 ff.).

  • SG Speyer, 18.11.2016 - S 19 KR 329/16

    (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a

    Es fallen hierunter bei dem Ziel, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, insbesondere die in § 26 ff. SGB IX geregelten Leistungen (vgl. schon SG Speyer, Urteile vom 18.09.2015 - S 19 KR 219/14 -, Rn. 28 f. und - S 19 KR 509/14 -, Rn. 28; SG Speyer, Urteil vom 20.05.2016 - S 19 KR 350/15 -, Rn. 26 f.; alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris).
  • SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17

    Gesetzliche Krankenversicherung: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger

    Es handelt sich in einem solchen Fall bei der Gewährung der Hörgeräte nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX a.F. bzw. § 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX n.F.: bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens), sondern diese sind LTA nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 und 6 i.V.m. Abs. 8 Nr. 4 SGB IX (nunmehr § 49 Abs. 3 Nr. 1 und 7 i.V.m. Abs. 8 Nr. 4b SGB IX n.F.), die gerade die besonderen Anforderungen hinsichtlich einer Berufsausübung oder des Arbeitsplatzes im Blick haben (vgl. schon Urteil der Kammer: SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 75, juris).
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