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   SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13   

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https://dejure.org/2015,19896
SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 (https://dejure.org/2015,19896)
SG Speyer, Entscheidung vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 (https://dejure.org/2015,19896)
SG Speyer, Entscheidung vom 22. Mai 2015 - S 19 KR 959/13 (https://dejure.org/2015,19896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 40 Abs 1 SGB 1, § 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 47b Abs 1 S 2 SGB 5, § 73 Abs 2 Nr 9 SGB 5
    Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung - keine "Lückenlosigkeit" von Prognosen für den Fortbestand des Anspruchs - Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt keine gesetzliche Grundlage für die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortbestand des materiellen Anspruchs auf Krankengeld im Hinblick auf eine ärztliche Prognose zur voraussichtlichen Dauer einer Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Krankengeld erfordert keine ärztliche Prognose der voraussichtlichen Dauer der AU

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 666
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei

    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (so bereits u.a. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.1999 - L 4 KR 10/98 - Rn. 27; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2002 - L 4 KR 144/00 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; entgegen u.a. BSG; Urteile vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R).

    Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung, also der aus der Wahrnehmung des tatsächlichen Zustands des Patienten durch den Arzt gezogene Schluss auf die Arbeitsunfähigkeit (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 38).

    Voraussetzung für das Vorliegen (nicht: "Vorlage") einer ärztlichen Feststellung ist mithin lediglich die Erhebung medizinisch relevanter Tatsachen durch einen Arzt sowie eine tatsächliche Beurteilung von deren Auswirkungen auf das aktuelle Leistungsvermögen des Versicherten durch den Arzt (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 38; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13 B - Rn. 7).

    Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

    Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Auszahlschein) gleichzusetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 39).

    Eine ärztliche Bescheinigung ist - anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 5 Abs. 1 EFZG) - demnach weder eine Voraussetzung für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld nach dem SGB V. Demzufolge ist auch die auf den formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgesehene Abgabe einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V gänzlich irrelevant (vgl. ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 m.w.N.).

    Es handelt sich hierbei um eine Spezialvorschrift zu § 40 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), wonach Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 38).

    Die üblicherweise zur Rechtfertigung der Rechtsauffassung vorgebrachten Argumente vermögen jedoch auch sachlich nicht zu überzeugen (vgl. bereits SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 56; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.07.2014 - L 16 KR 208/13 - Rn. 32).

    Auch aus dem Umstand, dass Krankengeld anders als eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) grundsätzlich keine Leistung auf Dauer sei, sondern typischerweise eine vorübergehende krankheitsbedingte Unfähigkeit zur Ausübung der Beschäftigung absichern soll (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.10.2014 - L 5 KR 192/14 B ER - nicht veröffentlicht), lassen sich keine Prinzipien ableiten, die eine Überschreitung des Gesetzeswortlautes des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. und des § 48 Abs. 1 SGB V rechtfertigen könnten (hierzu ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 66 ff.).

    b) Soweit das BSG im folgenden Absatz (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn.13) meint, der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V (a.F.) trage die Auffassung nicht, dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung habe, trifft dies offensichtlich nicht zu (siehe oben unter 4.1; vgl. auch SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 58 ff.).

    Dass keine weiteren Beendigungstatbestände geregelt sind, lässt nur den Schluss zu, dass es keine weiteren gibt (so auch SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 65).

    Zudem bietet das Sozialgesetzbuch den Krankenkassen effektive Möglichkeiten, den Versicherten zur Mitwirkung an der Feststellung der Voraussetzungen für den Krankengeldanspruch zu bewegen (§ 66 SGB I; vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 53).

  • SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter)

    Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung, also der aus der Wahrnehmung des tatsächlichen Zustands des Patienten durch den Arzt gezogene Schluss auf die Arbeitsunfähigkeit (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 38).

    Ob ein Arzt Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 39; anders offenbar das LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 - Rn. 14 und Beschluss vom 02.05.2016 - L 5 KR 64/16 B ER - nicht veröffentlicht - ähnlich bereits LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 16, das eine Dokumentation der ärztlichen Feststellung nach außen verlangt, allerdings ohne zu klären, gegenüber wem und in welcher Form die Dokumentation erfolgen muss und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage; kritisch hierzu bereits SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 - Rn. 71).

    cc) Von der tatsächlichen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist die Prognose des Arztes über deren voraussichtliche Dauer zu unterscheiden (anders LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2014 - L 5 KR 30/14 - nicht veröffentlicht, unter Berufung auf Brandts in: KassKomm/ SGB V § 46 Rn. 12: Feststellung der AU für die Zukunft sei stets eine ärztliche Prognose; vgl. auch die insofern paradoxe Formulierung des BSG im Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R - Rn. 13: der Arzt habe sich "Gewissheit" zu verschaffen, (...) wie lange die AU "voraussichtlich" noch andauern wird; vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41).

    Anders als in § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist für einen Anspruch auf Krankengeld nach den Vorschriften des SGB V eine Bescheinigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer ärztlichen Prognose nicht erforderlich (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41).

    Der materielle Anspruch des Klägers auf Krankengeld ist somit am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 20.02.2014 entstanden und hätte erst mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit oder mit Eintritt eines anderen Ausschlussgrundes geendet (vgl. zur Fortdauer des Krankengeldanspruchs insgesamt SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 37 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -Rn. 61 ff. und sogleich).

    Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 15; Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 - Rn. 13; Urteil vom 04.02.2016 - L 5 KR 65/15 - Rn. 21; so auch die nicht veröffentlichten Urteile und Beschlüsse vom 09.01.2014 - L 5 KR 108/13 -, vom 20.03.2014 - L 5 KR 214/13 -, vom 30.04.2014 - L 5 KR 201/13 -, vom 02.10.2014 - L 5 KR 30/14 -, vom 06.11.2014 - L 5 KR 83/14 -, vom 20.11.2014 - L 5 KR 149/13 -, vom 04.12.2014 - L 5 KR 105/14 -, vom 18.06.2015 - L 5 KR 230/14 -, vom 02.07.2015 - L 5 KR 165/14 -, vom 05.11.2015 - L 5 KR 74/15 und L 5 KR 98/15 -, vom 19.11.2015 - L 5 KR 221/14 -, vom 18.02.2016 - L 5 KR 180/15 -, vom 17.03.2016 - L 5 KR 167/15 -, vom 02.06.2016 - L 5 KR 207/15 -, vom 07.07.2016 - L 5 KR 179/15 -, vom 09.09.2014 - L 5 KR 158/14 B ER -, vom 01.10.2014 - L 5 KR 192/14 B ER -, vom 02.05.2016 - L 5 KR 64/16 B ER -, vom 07.05.2015 - L 5 KR 50/15 B ER - und vom 06.07.2016 - L 5 KR 144/16 B ER) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 56 ff.; SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 - Rn. 88 ff.; Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

    Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Auszahlschein) gleichzusetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 39).

    Eine ärztliche Bescheinigung ist - anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 5 Abs. 1 EFZG) - demnach weder eine Voraussetzung für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld nach dem SGB V. Demzufolge ist auch die auf den formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgesehene Abgabe einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V gänzlich irrelevant (vgl. ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 m.w.N.).

  • SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (Fortführung von SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; vgl. SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteile vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff., und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 59 ff. sowie S 19 KR 160/15 - Rn. 78 ff.; SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; SG Speyer, Urteil vom 11.07.2016 - S 19 KR 599/14 -, Rn. 60 ff.; SG Mainz, Urteil vom 25.07.2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 81 ff.; entgegen u.a. BSG, Urteile vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R, B 1 KR 35/14 R, B 1 KR 37/14 R und BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R).

    Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung, also der aus der Wahrnehmung des tatsächlichen Zustands des Patienten durch den Arzt gezogene Schluss auf die Arbeitsunfähigkeit (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 38).

    Ob ein Arzt Arbeitsunfähigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt hat, kann erforderlichenfalls auch noch im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung durch eine Befragung des Arztes ermittelt werden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 39; anders offenbar das LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 -, Rn. 14 und Beschluss vom 02.05.2016 - L 5 KR 64/16 B ER - nicht veröffentlicht - ähnlich bereits LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 -, Rn. 16, das eine Dokumentation der ärztlichen Feststellung nach außen verlangt, allerdings ohne zu klären, gegenüber wem und in welcher Form die Dokumentation erfolgen muss und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage; kritisch hierzu bereits SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 -, Rn. 71).

    cc) Von der tatsächlichen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist die Prognose des Arztes über deren voraussichtliche Dauer zu unterscheiden (anders LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.10.2014 - L 5 KR 30/14 - nicht veröffentlicht, unter Berufung auf Brandts in: KassKomm/ SGB V § 46 Rn. 12: Feststellung der AU für die Zukunft sei stets eine ärztliche Prognose; vgl. auch die insofern paradoxe Formulierung des BSG im Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R -, Rn. 13: der Arzt habe sich "Gewissheit" zu verschaffen, (...) wie lange die AU "voraussichtlich" noch andauern wird; vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41).

    Anders als in § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist für einen Anspruch auf Krankengeld nach den Vorschriften des SGB V eine Bescheinigung über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer ärztlichen Prognose nicht erforderlich (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41).

    Der materielle Anspruch des Klägers auf Krankengeld ist somit am Tag nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 04.09.2014 entstanden und hätte erst mit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit oder mit Eintritt eines anderen Ausschlussgrundes geendet (vgl. zur Fortdauer des Krankengeldanspruchs insgesamt SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 37 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 61 ff. und sogleich).

    Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R; ohne Auseinandersetzung übernommen vom 3. Senat des BSG um Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 20) und des 5. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - Rn. 15; Urteil vom 21.04.2016 - L 5 KR 217/15 -, Rn. 13; Urteil vom 04.02.2016 - L 5 KR 65/15 -, Rn. 21) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -, Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 -, Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 61 ff.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 56 ff.; SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

    Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Auszahlschein) gleichzusetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 39).

    Eine ärztliche Bescheinigung ist - anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 5 Abs. 1 EFZG) - demnach weder eine Voraussetzung für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld nach dem SGB V. Demzufolge ist auch die auf den formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgesehene Abgabe einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V gänzlich irrelevant (vgl. ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 m.w.N.).

    Die "nicht fristgerechte" Erstellung einer "Folgebescheinigung" der Arbeitsunfähigkeit bzw. die "Lückenlosigkeit" von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist wiederum kein Ausschlussgrund für den Anspruch auf Krankengeld (vgl. SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 -, Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - ,Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 -, Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 61 ff.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 56 ff.; SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; SG Mainz, Urteil vom 25. Juli 2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 81 ff.; Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder , ASR 2015, S. 160 f.), so dass es vorliegend nicht darauf ankommt, ob der Kläger über die diesbezügliche Rechtsauffassung der Beklagten bzw. des BSG informiert war.

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt

    Die Bewilligung von Krankengeld stellt in diesem Sinne einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 -, Rn. 83; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 67, alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris).

    Denn nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs ist in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB die erste ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit eine Anspruchsvoraussetzung (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 48).

    Das Erfordernis eines "Attestes" oder einer "Bescheinigung" ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen (zuletzt SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 53; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 39f.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 -, Rn. 70).

    Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

    Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

    Im Jahr 2014 hat das BSG schließlich die bereits zuvor praktisch nicht mehr berücksichtigte Anknüpfung an eine Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse aufgegeben und nur unmittelbar die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes mitgeteilte Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer zur Grundlage für die zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs gemacht (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R; vgl. ergänzend zur Entwicklung dieser Rechtsprechung sehr ausführlich zuletzt SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 26; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 65 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 49 ff.; vgl. auch Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

    Auch mit den zuletzt getroffenen Entscheidungen vom 16.12.2014, mit denen der mittlerweile für das Krankengeldrecht nicht mehr zuständige 1. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung noch einmal zu bekräftigen suchte (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R), konnte der Senat den Vorwurf des fehlenden Bezuges zu einer gesetzlichen Grundlage nicht entkräften (vgl. hierzu die Entscheidungen der Kammer: SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 66 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 50 ff.; hierzu auch SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 126 ff.; kritisch auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).

    Eine gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gab es im SGB V bislang nicht (zu der vom 1. Senat des BSG vorgenommenen unzulässigen Analogiebildung zu Lasten der Versicherten vgl. SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 45 f.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 70 f.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 51 f.; ausführlich SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten; zu der Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit Wirkung zum 23.07.2015 siehe unten V.).

    Der materielle Anspruch ist vom per Bescheid festgestellten Anspruch zwingend zu unterscheiden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 68).

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei

    Die Karenzzeit von 42 Tagen ist - wie auch die bisher in den Fällen des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V aF bestehende Karenzzeit von einem Tag (vgl LSG Essen vom 17.7.2014 - L 16 KR 146/14 - RdNr 22 ff, L 16 KR 429/13 - RdNr 26 ff, L 16 KR 160/13 - RdNr 25 ff und L 16 KR 208/13 - RdNr 24 ff; SG Speyer vom 8.9.2014 - S 19 KR 519/14 ER - RdNr 31 ff, vom 3.3.2015 - S 19 KR 10/15 ER - RdNr 33 ff und vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13 - RdNr 41 ff; SG Mainz vom 31.8.2015 - S 3 KR 405/13 - RdNr 61) - bei einem Versicherten mit einer entsprechenden Wahlerklärung nur einmal (nämlich am Beginn der Arbeitsunfähigkeit) zu berücksichtigen (entgegen BSG vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R = BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5 RdNr 22 ff, vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 37/14 R = BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7).

    Ebenso wenig kann eine Entscheidung der Krankenkasse - durch förmlichen Bescheid oder nur durch später erfolgende konkludente Bewilligung durch tatsächliche Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitabschnitt - den materiellen Anspruch zum Ende des Bewilligungszeitraums enden lassen (entgegen BSG vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R und vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R und B 1 KR 37/14 R aaO; ebenso SG Mainz vom 24.9.2013 - S 17 KR 247/12, SG Speyer vom 7.4.2014 - S 19 KR 10/13, SG Mainz vom 4.6.2014 - S 3 KR 298/12, LSG Essen vom 17.7.2014 - L 16 KR 160/13 und L 16 KR 429/13, SG Speyer vom 8.9.2014 - S 19 KR 519/14 ER = Knispel, Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S 561ff, SG Speyer vom 20.3.2015 - S 19 KR 969/13, SG Speyer vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13 und SG Mainz vom 31.8.2015 - S 3 KR 405/13).

    Das Erfordernis eines "Attestes" oder einer "Bescheinigung" ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen (zuletzt SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 53; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 39f.).

    Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

    Das hat jedoch nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

    Die Karenzzeit von 42 Tagen ist bei einem Versicherten mit einer entsprechenden Wahlerklärung nur einmal (nämlich am Beginn der Arbeitsunfähigkeit) zu berücksichtigen, wie auch die bisher in den Fällen des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. bestehende Karenzzeit von einem Tag (vgl. zum Erfordernis nur einer ersten Feststellung zuletzt LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 Rn. 61; zur entgegenstehenden Rechtsprechung des 1. Senats des BSG vgl. unten III.).

    Auf die mittlerweile vorliegenden Entscheidungen, die sich mit dieser Entwicklung der Rechtsprechung befassen (sehr ausführlich zuletzt SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 26; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 65 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 49 ff.; vgl. auch Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.), kann ergänzend Bezug genommen werden.

    Auch mit den zuletzt getroffenen Entscheidungen vom 16.12.2014, mit denen der mittlerweile für das Krankengeldrecht nicht mehr zuständige 1. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung noch einmal zu bekräftigen suchte (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R), konnte der Senat den Vorwurf des fehlenden Bezuges zu einer gesetzlichen Grundlage nicht entkräften (vgl. hierzu die Entscheidungen der Kammer: SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 66 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 50 ff.; hierzu auch SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 126 ff.; kritisch auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).

    Eine gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gab es im SGB V bislang nicht (zu der vom 1. Senat des BSG vorgenommenen unzulässigen Analogiebildung zu Lasten der Versicherten vgl. SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 45 f.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 70 f.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 51 f.; ausführlich SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten; zu der Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit Wirkung zum 23.07.2015 siehe unten IV.).

    Der materielle Anspruch ist vom per Bescheid festgestellten Anspruch zwingend zu unterscheiden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 68).

  • SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt -

    Die Bewilligung von Krankengeld stellt in diesem Sinne dann einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 -, Rn. 83; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 67, alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris).

    Das Erfordernis eines "Attestes" oder einer "Bescheinigung" ist den gesetzlichen Bestimmungen zum Anspruch auf Krankengeld nicht zu entnehmen (zuletzt SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 53; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 39f.).

    Ebenso wenig wird mit der Norm ein Ende des Anspruchs geregelt (so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12-; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13).

    Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - so schon SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - entgegen der Rechtsprechung des BSG; ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -).

    Im Jahr 2014 hat das BSG schließlich die bereits zuvor praktisch nicht mehr berücksichtigte Anknüpfung an eine Bewilligungsentscheidung der Krankenkasse aufgegeben und nur unmittelbar die in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes mitgeteilte Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer zur Grundlage für die zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs gemacht (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R; vgl. ergänzend zur Entwicklung dieser Rechtsprechung sehr ausführlich zuletzt SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 98 ff.; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 16 KR 160/13 - Rn. 26; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 65 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 49 ff.; vgl. auch Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung NZS 2014, S. 561 ff.).

    Auch mit den zuletzt getroffenen Entscheidungen vom 16.12.2014, mit denen der mittlerweile für das Krankengeldrecht nicht mehr zuständige 1. Senat des BSG seine bisherige Rechtsprechung noch einmal zu bekräftigen suchte (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R - BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R), konnte der Senat den Vorwurf des fehlenden Bezuges zu einer gesetzlichen Grundlage nicht entkräften (vgl. hierzu die Entscheidungen der Kammer: SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 41 ff.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 66 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 50 ff.; hierzu auch SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 126 ff.; kritisch auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 44 SGB V, Rn. 33 ff. und § 46 SGB V Rn. 30).

    Eine gesetzliche Regelung über einen Zeitpunkt für die erneut erforderliche AU-Feststellung mit im Regelfall gravierenden Folgen gab es im SGB V bislang nicht (zu der vom 1. Senat des BSG vorgenommenen unzulässigen Analogiebildung zu Lasten der Versicherten vgl. SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 45 f.; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 - Rn. 70 f.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 51 f.; ausführlich SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - unter Verweis auf die Bedeutung der Wortlautgrenze für die Auslegung von Gesetzestexten; zu der Neuregelung des § 46 Satz 2 SGB V mit Wirkung zum 23.07.2015 siehe unten V.).

    Der materielle Anspruch ist vom per Bescheid festgestellten Anspruch zwingend zu unterscheiden (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 68).

  • SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14

    Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter)

    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (Fortführung von SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; vgl. SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteile vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff., und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 59 ff. sowie S 19 KR 160/15 - Rn. 78 ff.; Knispel, NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder, ASR 2015, S. 160 f.; entgegen u.a. BSG, Urteile vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R).

    Die ärztliche Feststellung in diesem Sinne ist die Schlussfolgerung aus einer persönlichen ärztlichen Untersuchung, also der aus der Wahrnehmung des tatsächlichen Zustands des Patienten durch den Arzt gezogene Schluss auf die Arbeitsunfähigkeit (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 38).

    Voraussetzung für das Vorliegen (nicht: "Vorlage") einer ärztlichen Feststellung ist mithin lediglich die Erhebung medizinisch relevanter Tatsachen durch einen Arzt sowie eine tatsächliche Beurteilung von deren Auswirkungen auf das aktuelle Leistungsvermögen des Versicherten durch den Arzt (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 38; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13 B - Rn. 7).

    Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - Rn. 61 ff.; SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 - Rn. 56 ff.; Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.; Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

    Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nicht mit der hierüber ausgestellten Bescheinigung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder Auszahlschein) gleichzusetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 39).

    Eine ärztliche Bescheinigung ist - anders als beim Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber (§ 5 Abs. 1 EFZG) - demnach weder eine Voraussetzung für die Entstehung noch für den Fortbestand des Anspruchs auf Krankengeld nach dem SGB V. Demzufolge ist auch die auf den formularmäßigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgesehene Abgabe einer Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf Krankengeld nach dem SGB V gänzlich irrelevant (vgl. ausführlich SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 m.w.N.).

    Es handelt sich hierbei um eine Spezialvorschrift zu § 40 Abs. 1 SGB I, wonach Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 38).

  • SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

    Der Beginn einer über einen längeren Zeitraum bestehenden Arbeitsunfähigkeit ändert sich nicht dadurch, dass ein "Krankengeldbewilligungsabschnitt" endet, unabhängig davon, dass die Dogmatik der "abschnittsweisen Krankengeldbewilligung" allein einer verfehlten Rechtsprechungsübung des BSG entspringt und keinen rationalen Bezug zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat (vgl. hierzu eingehend SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 -, Rn. 98 ff.; SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 -, Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 39 ff. und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 -, Rn. 43 ff.; SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 -, Rn. 48 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 -, Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 -, Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 -, Rn. 24 ff.; SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER -, Rn. 31 ff. und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER -, Rn. 33 ff.; SG Speyer, Urteile vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41 ff., und vom 30.11.2015 - S 19 KR 409/14 -, Rn. 59 ff. sowie S 19 KR 160/15 -, Rn. 78 ff.; SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 88 ff.; SG Speyer, Urteil vom 11.07.2016 - S 19 KR 599/14 -, Rn. 60 ff.; SG Mainz, Urteil vom 25.07.2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 81 ff.; SG Speyer, Urteil vom 13.10.2017 - S 13 KR 85/16 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer

    Die Bewilligung von Krankengeld stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl BSG, Urteil vom 23.04.1996 - 1 RK 19/95 -, Rn. 12; SG Speyer vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13, Rn. 83; SG Speyer vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13, Rn. 67 und SG Speyer vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15, Rn. 33).

    Die Bewilligung von KG stellt in diesem Sinne damit einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn KG für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl. auch BSG, Urteil vom 23.04.1996 - 1 RK 19/95 -, Rn. 12; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 -, Rn. 83; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 67, alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insofern auf Entscheidungen der Kammer Bezug genommen, die sich auch mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des BSG auseinandersetzen (SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 41; Urteil vom 11.07.2016 - S 19 KR 599/14 -, Rn. 60 ff. m.w.N.; vgl. auch SG Speyer, Urteil vom 13.10.2017 - S 13 KR 85/16 -).

    Dies hätte jedoch gleichwohl nicht zur Folge, dass der materielle Anspruch neu entstehen müsste (SG Speyer, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - SG Speyer, Beschluss vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - ebenso SG Mainz, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - SG Speyer, Urteil vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - SG Mainz, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 160/13 - und - L 16 KR 429/13 - SG Speyer, Beschluss vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Knispel , Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung, NZS 2014, 561; SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - SG Mainz, Urteil vom 31.08.2015 - S 3 KR 405/13 - SG Speyer, Urteil vom 11.07.2016 - S 19 KR 599/14 -, Rn. 69).

  • SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 369/14

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt

    Die Bewilligung von Krankengeld stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine (bestimmte oder auch unbestimmte) Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl SG Speyer vom 20.3.2015 - S 19 KR 969/13, RdNr 83; SG Speyer vom 22.5.2015 - S 19 KR 959/13, RdNr 67 und SG Speyer vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15; ebenso SG Mainz vom 21.3.2016 - S 3 KR 255/14, RdNr 63ff).

    Die Bewilligung von Krankengeld stellt in diesem Sinne dann einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, wenn Krankengeld für eine bestimmte oder auch unbestimmte Zeit in der Zukunft gewährt wird (vgl. schon SG Speyer, Urteil vom 20.03.2015 - S 19 KR 969/13 -, Rn. 83; SG Speyer, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 -, Rn. 67 und SG Speyer, Urteil vom 30.11.2015 - S 19 KR 160/15 -, ebenso SG Mainz, Urteil vom 21.03.2016 - S 3 KR 255/14 -, Rn. 63 ff., alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris).

  • BSG, 07.12.2016 - B 3 KR 36/16 B

    Krankengeld; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

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