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   SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16   

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https://dejure.org/2018,13701
SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16 (https://dejure.org/2018,13701)
SG Speyer, Entscheidung vom 25.04.2018 - S 1 AL 181/16 (https://dejure.org/2018,13701)
SG Speyer, Entscheidung vom 25. April 2018 - S 1 AL 181/16 (https://dejure.org/2018,13701)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 165 Abs 1 SGB 3, § 170 Abs 4 SGB 3, § 14 AEntG 2009, § 398 BGB, § 774 BGB
    Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit des § 170 Abs 4 SGB 3 ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 436
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 95/10

    Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers

    Auszug aus SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16
    So hat das BAG in seinem Urteil vom 8.12.2010 (5 AZR 95/10) entschieden, dass die Haftung nach § 1 a AEntG alter Fassung, nunmehr § 14 AentG, keine im Sinne des § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung darstellt.
  • BSG, 23.10.1984 - 10 RAr 6/83

    Entgeltanspruch - Konkursausfallgeld - Vollmacht - Abtretungsempfänger -

    Auszug aus SG Speyer, 25.04.2018 - S 1 AL 181/16
    Eine Ausnahme vom Pfändungsschutz gibt es aber insoweit, als § 400 BGB nicht anzuwenden ist, wenn der geschützte Zedent auch den pfändungsfreien Betrag vom Zessionar zur Sicherung seines Lebensunterhalts erworben hat (BSG 23.10.1984, 10 RAr 6/83).
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