Rechtsprechung
   SG Speyer, 27.10.2017 - S 16 KR 440/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 44 Abs 1 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5, § 32 Abs 1 SGB 10, § 48 Abs 1 SGB 10
    Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer befristeten Gewährung - kein Erfordernis einer erneuten Meldung der Arbeitsunfähigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Krankengeld als begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung hinsichtlich der Gewährung für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit in der Zukunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

    Wenn ein Fall auf Grundlage und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normtexten zu lösen ist, verstößt die Annahme einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke und in Folge dessen die analoge Heranziehung einer anderen Rechtsfolge gegen das Gesetzesbindungsgebot (SG Mainz, Gerichtsbescheid vom 21.09.2015 - S 3 KR 558/14 -, Rn. 29; SG Speyer, Urteil vom 27.10.2017 - S 16 KR 440/16 -, Rn. 73).
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