Rechtsprechung
SG Speyer, 29.09.2006 - S 7 KR 44/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Feststellung der Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenversicherung im Fall der Nichtausstellung einer Mitgliedsbescheinigung durch die Krankenkasse; Absehen von der Notwendigleit der Ausstellung im Fall der Beruhens der Nichtausstellung auf ...
Kurzfassungen/Presse (6)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung
- archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung
- streifler.de (Kurzinformation)
Krankenkasse: Wechsel ist auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich
- juraforum.de (Kurzinformation)
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich - § 175 SGB V steht Wechsel der Krankenkasse nicht entgegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung, Wirksamkeit der Kündigung bei fehlender Mitgliedsbescheinigung
Verfahrensgang
- SG Speyer, 29.09.2006 - S 7 KR 44/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - L 5 KR 221/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 02.12.2004 - B 12 KR 23/04 R
Krankenkassenwahlrecht - Sonderkündigungsrecht - Beitragssatzerhöhung - …
Auszug aus SG Speyer, 29.09.2006 - S 7 KR 44/05
Ansonsten könnten insbesondere (chronisch) Kranke und ältere Menschen an einer freien Wahl ihrer Krankenkasse behindert werden (im Ergebnis mit teilweise abweichender Begründung für den Fall der unterlassenen Ausstellung einer Kündigungsbestätigung auch Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 2.12.2004, Aktenzeichen B 12 KR 23/04 R - zitiert nach Juris Rn. 26).