Rechtsprechung
   SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 38 Abs 1 SGB 2
    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Begrenzung der bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigenden Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Aufwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16  

    Die Senkung von Unterkunftskosten durch Auszug ist Leistungsberechtigten objektiv

    Die Frage, ob die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II auf Grund ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig ist, über die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen vom 06.10.2017 (1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) und vom 10.10.2017 (1 BvR 617/14 und 1 BvR 944/14) noch nicht entschieden hat (vgl. SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER -, Rn. 63f.), ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich.

    Der Betrag der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft, soweit er angemessen oder gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II trotz Unangemessenheit zu berücksichtigen ist, wird gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Unterkunftsbedarf anerkannt, d. h. er fließt als Berechnungsposten in die Bestimmung des individuellen Gesamtanspruchs auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach § 19 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II ein (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 14.05.2014 - L 11 AS 621/13 -, Rn. 27; SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER -, Rn. 35).

    Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II verstößt nach Auffassung der erkennenden Kammer zwar gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER -, Rn. 48, im Anschluss an SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 -, Rn. 231 ff.).

    Die Frage, ob die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II auf Grund ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig ist, über die das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen vom 06.10.2017 (1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) und vom 10.10.2017 (1 BvR 617/14 und 1 BvR 944/14) noch nicht entschieden hat (vgl. SG Speyer, Beschluss vom 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17 ER -, Rn. 63f.), ist daher im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich.

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