Rechtsprechung
   SG Stade, 03.11.2010 - S 13 EG 4/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • openjur.de

    Bundeselterngeld - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Wohnsitz - Anspruchberechtigung bei Auslandsbezug - Verfassungsrecht - EG-Recht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bundeselterngeld - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Wohnsitz - Anspruchberechtigung bei Auslandsbezug - Verfassungsrecht - EG-Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Elterngeld haben Eltern bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland; Klägerin ist jedoch nicht über ihren Lebensgefährten leistungsberechtigt aufgrund der Abstellung des Gesetzes auf die mit einer berechtigten Person in einem Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner; Die Beschränkung der Anspruchsberechtigung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) auf Ehegatten und Lebenspartner ist verfassungsmäßig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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