Rechtsprechung
   SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 ER   

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https://dejure.org/2013,7491
SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 ER (https://dejure.org/2013,7491)
SG Stade, Entscheidung vom 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 ER (https://dejure.org/2013,7491)
SG Stade, Entscheidung vom 05. März 2013 - S 33 AY 53/12 ER (https://dejure.org/2013,7491)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Zulässigkeit auch nach dem Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Höhe der Grundleistungen - Verhältnismäßigkeit - Höhe und Dauer der Einschränkung - Orientierung an § 26 SGB 12

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 3, AsylbLG § 1a, GG Art. 1 Abs. 1 S. 1
    Bundesverfassungsgericht, Verfassungsmäßigkeit, Verfassungswidrigkeit, Existenzminimum, Menschenwürde, menschenwürdiges Existenzminimum, migrationspolitische Erwägungen, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, SGB II, SGB XII, soziokulturelles Existenzminimum, Vertretenmüssen, Leistungskürzung, Leistungseinschränkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Einschränkungen von Leistungen auf Grundlage des § 1a AsylbLG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Mannheim, 02.07.2013 - S 9 AY 988/13

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit -

    Daher ist § 1a AsylbLG auf Rechtsfolgenseite nunmehr grundsätzlich sehr eng auszulegen, damit gewährleistet wird, dass Leistungsbezieher nach dem AsylbLG nicht schlechter gestellt werden als Hilfeempfänger nach dem SGB II oder dem SGB XII (hierzu SG Stade, Beschluss vom 5.3.2013 - S 33 AY 53/12 ER sowie SG Hildesheim, Beschluss vom 27.12.2012 - S 42 AY 9/12 ER), wobei besonders zu beachten ist, dass die genannte Vorschrift letztlich darauf abzielt, ausländerrechtliches Fehlverhalten zu sanktionieren (diesen Gesichtspunkt betont besonders das Bayerische LSG, Beschlüsse vom 24.1.2013 - L 8 AY 5/12 ER, L 8 AY 2/12 B ER und L 8 AY 4/12 B ER).
  • SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12

    Rechtmäßigkeit einer Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gem. § 1a AsylbLG

    Dies kann nach Auffassung der Kammer sachgerecht im Rahmen einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall erfolgen (vgl bereits SG Stade, Urteil vom 30.05.2013 - S 33 AY 32/11 -, zur Veröffentlichung bei juris.de vorgesehen; SG Stade, Beschluss vom 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 ER - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom L 8 AY 59/12 B ER -, beide veröffentlicht bei juris.de; vgl auch Deibel in: Sozialrecht Ak-tuell, Heft 3/2013, S. 103, 109; derss. in: ZFSH SGB Heft 5/2013, S. 249).
  • SG Oldenburg, 17.05.2013 - S 25 AY 27/13

    Bundesverfassungsgericht, Leistungseinschränkung, Darlegungslast, Beweislast,

    Dies damit der Leistungsbezieher zum einen weiß, warum die Einschränkung erfolgt (Warnfunktion) (vgl. hierzu auch SG Stade, Beschluss vom 5. März 2013 - S 33 AY 53/12 ER -), insbesondere aber auch, damit er das Verhalten abstellen kann und damit weitere Einschränkungen vermeiden kann (Schutzfunktion).
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