Rechtsprechung
   SG Stade, 10.05.2017 - S 19 AY 19/17 ER   

Volltextveröffentlichung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1a Abs. 4, AsylbLG § 3, AsylbLG § 1a Abs. 2 S. 3, AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 1
    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Anspruchseinschränkung, Sozialleistungen, Leistungseinschränkung, Leistungskürzung, ausländische Anerkennung, Anerkannte, internationaler Schutz, Existenzminimum, menschenwürdiges Existenzminimum, Sozialrecht, physisches Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, Verteilung, Verteilmechanismus, EU-Verteilung, Grundleistungen




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

    Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten

    Die bislang veröffentlichte (Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - S 5 AY 13/16 ER -, juris) oder im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bekannt gewordene Rechtsprechung (Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 - S 19 AY 19/17 ER - sowie der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 26. April 2017) betrifft sämtlich Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

    Dabei hat sich etwa das Sozialgericht Stade nicht abschließend geäußert, sondern es - anders als das Sozialgericht Cottbus im vorliegend angegriffenen Beschluss - als "hinreichend wahrscheinlich" angesehen, dass "die Rechtsfolge des neuen § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungswidrig" sei (Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 - S 19 AY 19/17 ER -).

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