Rechtsprechung
| SG Stade, 20.06.2016 - S 6 AS 515/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II; § 7 Abs. 3a SGB II
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des vollen Regelbedarfs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des vollen Regelbedarfs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09
Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …
Auszug aus SG Stade, 20.06.2016 - S 6 AS 515/13
Hierfür trägt das Jobcenter die objektive Beweislast (…Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7 Rdnr. 191; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08. Juli 2009 - L 7 AS 606/09 B ER).
- SG Duisburg, 03.02.2017 - S 5 AS 1564/16
Gewährung höherer Regelleistungen nach dem SGB II im Hinblick auf Leistungen zur …
Es kann und darf aber sowohl von Behörden als auch Gerichten festgestellt werden, dass bei Vorliegen entsprechender Hinweistatsachen dennoch ein Verantwortungs- und Einstandswille gegeben ist (so auch SG Stade, Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2016 - S 6 AS 515/13 -, Rn. 28, juris m.w.N.).