Rechtsprechung
| SG Stralsund, 21.09.2016 - S 12 P 22/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,31483) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft - Beschluss der Bewohnervollversammlung - pauschaler Servicevertrag - keine namentlich benannte Person
- rewis.io
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 P 97/17
Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
Der Umstand, dass es sich nicht um einen durch alle Mieter unterzeichneten Vertrag handelt, steht der gemeinschaftlichen Beauftragung nicht entgegen (anders wohl SG Stralsund, Urteil vom 21.9.2016 - S 12 P 22/15). - SG Nürnberg, 09.05.2018 - S 21 P 57/17
Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Präsenzkraft
Die Leistung wird pauschal zur eigenverantwortlichen Verwendung für die Organisation sowie Sicherstellung der Pflege in der Wohngemeinschaft gewährt (…vgl. BT-Drucks. 17/9369, S. 40f.; BSG…, Urteil vom 18. Februar 2016 - B 3 P 5/14 R Rn. 22; SG Stralsund, Urteil vom 21. September 2016 - S 12 P 22/15 -, Rn. 37, juris). - SG Potsdam, 28.09.2016 - S 11 P 76/15 Dies ist nach Auffassung der Kammer aber zwingend erforderlich (ebenso SG Stralsund, Urteil vom 21.09.2016,Az.: 12 P 22/15).