Rechtsprechung
   SG Stralsund, 21.09.2016 - S 12 P 22/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 38a SGB 11 vom 17.12.2014
    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft - Beschluss der Bewohnervollversammlung - pauschaler Servicevertrag - keine namentlich benannte Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 P 97/17

    Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

    Der Umstand, dass es sich nicht um einen durch alle Mieter unterzeichneten Vertrag handelt, steht der gemeinschaftlichen Beauftragung nicht entgegen (anders wohl SG Stralsund, Urteil vom 21.9.2016 - S 12 P 22/15).
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