Rechtsprechung
| SG Stralsund, 21.12.2017 - S 12 P 27/17 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Stralsund, 21.12.2017 - S 12 P 27/17
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2018 - L 6 P 3/18
Wird zitiert von ...
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2019 - L 6 P 6/19
Soziale Pflegeversicherung - Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren - …
Das Sozialgericht B-Stadt hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 11. Mai 2017 an das örtlich zuständige Sozialgericht Stralsund verwiesen (S 12 P 27/17).Im Verfahren S 12 P 27/17 hat das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2017 die Klage als unzulässig abgewiesen.
Mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2017 sei dieser Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens S 12 P 27/17 geworden und die (ursprünglich unzulässige) Klage zulässig geworden.
Das Sozialgericht hat das zurückverwiesene Verfahren S 12 P 27/17 mit Beschluss vom 16. April 2018 zum Verfahren S 12 P 35/17 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.