Rechtsprechung
   SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 104/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 275 Abs 1c S 3 SGB 5, § 2 Abs 2 KHEntgG
    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch den MDK - Berücksichtigung von Veränderungen des ursprünglich vom Krankenhaus mit der Endabrechnung geltend gemachten Vergütungsanspruches - Investitionszuschlag - Verfassungsmäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Mainz, 19.09.2014 - S 3 KR 35/14

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5

    2. Bei einer Minderung des Abrechnungsbetrags entfällt der Anspruch auf Aufwandspauschale nur, wenn die Minderung kausal auf die MDK-Prüfung zurückzuführen ist (vgl. SG Stralsund, Urteil vom 25.11.2011 - S 3 KR 104/09) 3. Der Anspruch auf Aufwandspauschale ist während des Verzugs nach § 69 Abs. 1 S. 3 SGB V i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

    Der Anspruch auf die Aufwandspauschale wird nicht durch jede Minderung des ursprünglich vom Krankenhaus mit der Endabrechnung geltend gemachten Vergütungsanspruches ausgeschlossen, sondern nur durch solche Veränderungen, die ursächlich auf dem Ergebnis eines von der Krankenkasse eingeleiteten Prüfverfahrens gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V beruhen (so schon SG Stralsund, Urteil vom 25.11.2011 - S 3 KR 104/09 - Rn. 21 - alle Entscheidungen zitiert nach juris).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK -

    Die Beklagte hat an ihrer Rechtsauffassung festgehalten und beruft sich auf die Urteile des SG Stralsund vom 30. März 2011 (S 3 KR 93/09) und vom 25. November 2011 (S 3 KR 104/09).
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