Rechtsprechung
| SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
Soziales Entschädigungsrecht - Ausgleichsrente - § 12 AusglV nF - Ermächtigungsgrundlage - Werbungskostenpauschale
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§ 12 Ausgleichsrentenverordnung n.F. (AusglV) als erforderliche Ermächtigungsgrundlage i.S.v. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG; Voraussetzungen der Nichtbeschränkung des § 12 AusglV n.F. auf 50% der Werbungskosten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07
Wahlcomputer
Auszug aus SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08
Während bei vielgestaltigen und schnellen Veränderungen unterworfenen Sachverhalten geringere Anforderungen zu stellen sind, gelten höhere Anforderungen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung bei solchen Regelungen, die mit intensiveren Eingriffen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen verbunden sind (s. zuletzt BVerfG, Urteil vom 3. März 2009 [Az.: 2 BvC 3/07] Rn. 133 - Wahlcomputer -). - LSG Saarland, 21.11.2006 - L 5 VG 6/04
Berechnung des Berufsschadensausgleichs - derzeitiges Bruttoeinkommen - …
Auszug aus SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08
Vor diesem Hintergrund und auch unter Würdigung des Grundsatzes auf eine größtmögliche Einheitlichkeit der Rechtsordnung hat das erkennende Gericht auch einige Bedenken, ob die verschiedentlich vertretene Meinung, das Soziale Entschädigungsrecht bediene sich eines eigenen und von dem Steuerrecht abgekoppelten Einkommensbegriffs, hinreichend tragfähig ist (s. hierzu auch Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 21. November 2006 [Az.: L 5 VG 6/04], dort Ls. 2 und Rn. 80 f. - m.w.N.) zwingend zu überzeugen vermag. - BSG, 11.12.2008 - B 9 V 2/07 R
Ausgleichsrente - Witwenbeihilfe - Anrechnung - Einkommen - Einkünfte - Verzicht …
Auszug aus SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08
Vielmehr entspricht dieser Auslegung im Sinne eines Umkehrschlusses der vielfältigen einschlägigen Rechtsprechung zu der Ausgleichsrentenverordnung bzw. zum Recht des Berufschadensausgleichs, die sich schwerpunktartig nahezu ausnahmslos mit den Fragen zu beschäftigen hatte, ob Versorgungsberechtigte "ohne verständlichen Grund" befugtermaßen über ihr Vermögen in einer Art und Weise verfügen durften, die sich letztlich zu Lasten der Allgemeinheit auswirken musste (vgl. z.B. zuletzt BG, Urteil vom 11. Dezember 2008 [Az.: B 9 V 2/07 RJ]). - BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
Auszug aus SG Stuttgart, 07.05.2009 - S 6 VS 467/08
Soweit zuvor einmal bereits mit der Entscheidung vom 14. Mai 1969 (Az.: 1 BvR 615/67) unter dem Prüfmaßstab von Artikel 80 Abs. 1 GG zur Tragfähigkeit der Ermächtigungsgrundlage geäußert hatte, ist diese Entscheidung durch die Fortentwicklung der Rechtslage nicht mehr einschlägig.