Rechtsprechung
   SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER   

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https://dejure.org/2009,6880
SG Stuttgart, 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER (https://dejure.org/2009,6880)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER (https://dejure.org/2009,6880)
SG Stuttgart, Entscheidung vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER (https://dejure.org/2009,6880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag nach VAG - ermäßigter Basistarif - Bedarfsunterdeckung - Verfassungswidrigkeit

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zur privaten Krankenversicherung - Mindestbetrag nach VAG - ermäßigter Basistarif - Bedarfsunterdeckung - Verfassungswidrigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09

    Private Kranken- und Pflegeversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher -

    Angesichts der aktuell geführten Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bedarf es keiner weiterer Begründung, dass mit einer monatlichen Leistung von 180, 47 EUR die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden alleinstehenden Erwachsenen unterschritten und das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso: SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER, Rn 28f; vgl. auch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., a.a.O.: "sozialstaatlich unvertretbare Regelungslücke"; zu den verfassungsrechtlichen Untergrenzen des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums ausführlich: BSG, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, Rn. 16ff mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.).
  • LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09

    Beitragsübernahme für privatversicherte Hartz-IV Empfänger

    Keinesfalls ist damit jedoch vereinbar, dass durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen in Folge einer gesetzlich vorgegebenen Bedarfsunterdeckung monatlich Schulden anfallen (SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009, Az: S 9 AS 5003/09 ER, veröffentlicht unter www.juris.de).
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum

    Dass dieser Betrag die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden alleinstehenden Erwachsenen unterschreitet und damit das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht mehr gewährleistet ist, bedarf keiner weiteren Begründung (im Ergebnis ebenso: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - Sozialgericht (SG) Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER -, jeweils mit Beträgen deutlich unterhalb des Regelsatzes; zu den verfassungsrechtlichen Untergrenzen des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 1 KR 10/07 R -, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur, zitiert jeweils nach juris).

    Da die konkreten Kosten der privaten Krankenversicherung für den Antragsteller unter dem hälftigen Basistarif liegen, braucht hier nicht entschieden zu werden, ob der Zuschussbetrag dabei generell auf die Höhe des hälftigen Basistarifes begrenzt (Hessisches LSG, Beschluss vom 15. Dezember 2009 - L 6 AS 368/09 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2009 - L 3 AS 3934/09 ER B - SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER -) oder immer in voller Höhe zu zahlen ist (LSG für das Saarland, Urteil vom 13. April 2010, L 9 AS 15/09; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 34 AS 2001/09 B ER ; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; SG Chemnitz, Urteil vom 16. Juni 2010 - S 3 AS 450/10 - SG Düsseldorf, Urteil vom 12. April 2010 - S 29 AS 412/10 - und SG Karlsruhe, Urteil vom 10. August 2009 - S 5 AS 2121/09 -, jeweils nach juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Beitragspflicht eines Hilfeempfängers in der

    Angesichts der aktuellen Entscheidung des BVerfG vom 09.02.2010 zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums bedarf es keiner weiterer Begründung, dass mit einer monatlichen Leistung von 180, 47 EUR oder 247, 21 EUR die verfassungsrechtliche Untergrenze des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden alleinstehenden Erwachsenen unterschritten und das zum Lebensunterhalt Unerlässliche nicht gewährleistet ist (im Ergebnis ebenso: SG Stuttgart, Beschluss vom 13. August 2009 - S 9 AS 5003/09 ER, Rn 28f; vgl. auch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., a.a.O.: "sozialstaatlich unvertretbare Regelungslücke"; zu den verfassungsrechtlichen Untergrenzen des sozialrechtlich zu sichernden Existenzminimums ausführlich: BVerfG aaO.; BSG, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R, Rn. 16ff mit zahlreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.).
  • SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09

    Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei

    Dabei ist jedoch umstritten, ob diese Vorschrift auch für den Fall gilt, dass jemand bereits im Leistungsbezug nach dem SGB II steht und dann durch Beitragsschulden das Ruhen der Leistungen in Betracht kommt (vgl. Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 B 379/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es ist damit zu klären, ob die Regelung des Gesetzgebers, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden der Grundsicherungsträger (nur) den Beitrag zu zahlen hat, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 Halbsatz 2 VAG), einer Korrektur im Wege der teleologischen oder verfassungsmäßigen Auslegung bedarf (vgl. auch SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009, S 9 AS 5003/09 ER, Juris, wonach nach der wortgetreuen Anwendung der gesetzlichen Regelung eine verfassungsrechtlich bedenkliche Bedarfsunterdeckung vorliege, die auf einem Versehen der Gesetzgebung beruhe; anders Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009 § 26 Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen"), falls hierfür überhaupt Raum besteht (ablehnend LSG Baden-Württemberg vom 22.03.2010, L 13 AS 919/10 ER-B, Juris, unter Hinweis auf den "eindeutigen Wortlaut" der Regelungen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 7 B 197/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung über die Übernahme von an einen privaten

    Dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleibt die Klärung der Frage, ob trotz der Fassung des § 26 SGB II im Hinblick auf die bei der Antragstellerin auftretende Beitragslücke eine Übernahme der Differenzbeträge möglich ist (vgl. hierzu SG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09; SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER; SG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09 ER; BT-Drucksache 16/13965, Nr. 25 vom 28.08.2009; Brünner in LPK-SGB II, § 26 Rn. 14 ff., 21 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 7 B 334/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es ist damit zu klären, ob die Regelung des Gesetzgebers, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden der Grundsicherungsträger (nur) den Beitrag zu zahlen hat, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 Halbsatz 2 VAG), einer Korrektur im Wege der teleologischen oder verfassungsmäßigen Auslegung bedarf (vgl. auch SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009, S 9 AS 5003/09 ER, Juris, wonach nach der wortgetreuen Anwendung der gesetzlichen Regelung eine verfassungsrechtlich bedenkliche Bedarfsunterdeckung vorliege, die auf einem Versehen der Gesetzgebung beruhe; anders Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009 § 26 Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 7 B 196/09

    Anspruch auf Zahlungsübernahme von ausstehenden Differenzbeträgen gegenüber einer

    Dem Hauptsachverfahren vorbehalten bleibt die Klärung der Frage, ob trotz der Fassung des § 26 SGB II im Hinblick auf die bei der Antragstellerin auftretende Beitragslücke eine Übernahme der Differenzbeträge möglich ist (vgl. hierzu SG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09; SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009 - S 9 AS 5003/09 ER; SG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09 ER; BT-Drucksache 16/13965, Nr. 25 vom 28.08.2009; Brünner in LPK-SGB II, § 26 Rn. 14 ff., 21 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1764/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Es ist damit zu klären, ob die Regelung des Gesetzgebers, dass in einer Konstellation wie der vorliegenden der Grundsicherungsträger (nur) den Beitrag zu zahlen hat, der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen ist (§ 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 12 Abs. 1 c Satz 6 Halbsatz 2 VAG), einer Korrektur im Wege der teleologischen oder verfassungsmäßigen Auslegung bedarf (vgl. auch SG Stuttgart, Beschluss vom 13.08.2009, S 9 AS 5003/09 ER, Juris, wonach nach der wortgetreuen Anwendung der gesetzlichen Regelung eine verfassungsrechtlich bedenkliche Bedarfsunterdeckung vorliege, die auf einem Versehen der Gesetzgebung beruhe; anders Brünner in: LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009 § 26 Rn. 21: "bewusst in Kauf genommen").
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 893/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2010 - L 7 AS 894/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Bremen, 20.04.2010 - S 21 AS 1521/09
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - L 7 AS 1763/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Dresden, 18.09.2009 - S 29 AS 4051/09
  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 122/09

    ARGE muss halben Basistarif übernehmen.

  • SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 55 AS 1354/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zu den

  • SG Aachen, 19.05.2010 - S 5 AS 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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