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SG Stuttgart, 15.02.2018 - S 6 AL 837/15 |
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Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bindungswirkung eines Bescheids über die (fehlende) Förderfähigkeit eines Unternehmens gemäß § 101 SGB III
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2019 - L 8 AL 2194/19 Das SG hob mit Urteil vom 15.02.2018 (S 6 AL 837/15) den Grundlagenbescheid vom 04.11.2014 auf.
Soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Beklagte habe 33 Monate für die Widerspruchsentscheidung benötigt, ist darauf hinzuweisen, dass erst nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des SG vom 15.02.2018 - S 6 AL 837/15 - dem Widerspruch Erfolgsaussicht beizumessen war.
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2019 - L 8 AL 1667/19 Nachdem das SG (u.a.) den Grundlagenbescheid vom 04.11.2014 mit Urteil vom 15.02.2018 (S 6 AL 837/15) aufgehoben hat, beantragte die Klägerin mit Schriftsatz vom 19.04.2018 bei der Beklagten die Rückerstattung der Umlage in Höhe von 5.334,89 EUR, vorsorglich Bescheidung gemäß § 44 SGB X bzw. § 48 SGB X, da durch die Aufhebung des Grundlagenbescheides die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Umlage entfallen sei.